Landrat Petrauschke führt Dormagen am Gängelband

Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Hieß es letztes Jahr noch optimistisch „Stadt kann Schuldenkrise meistern“ (NGZ 15.01.2013), legt der Landrat Dormagen jetzt an die Leine.

„Und diese Leine ist ein Gängelband, der Kreis schreibt dem Rat vor, wie der Haushalt zu führen ist“, kritisiert Rainer Thiel MdL.
Gleichzeitig lässt der Landrat die Luft aus dem wichtigsten Projekt des Bürgermeisters für seine nächste Amtszeit.
Gewerbesteuereinnahmen aus dem Gewerbegebiet Silbersee werden nun bezweifelt. Im letzten Jahr waren aber genau diese Einnahmeerwartungen Grundlage der Haushaltsgenehmigung durch den Kreis.
„Warum diese Kehrtwende?“, fragt Rainer Thiel MdL, der auch Sprecher der SPD im Finanzausschuss des Kreises ist. „Die Planungsvoraussetzungen für den Silbersee sind besser als letztes Jahr. Im neuen Regionalplan bekommt Dormagen dieses Gebiet auf dem silbernen Tablett serviert.“
Trotzdem sind die Zweifel auf schnelle Gewerbesteuereinnahmen berechtigt. Die Autobahnabfahrt Delrath steht wegen einer Fehlplanung in Frage.
Der Rhein-Kreis Neuss hatte seinerzeit eine Firma, die mit Gasen handelt, einfach übersehen. Der Versuch, dieses Versäumnis durch eine Rechtsabwägung der Bezirksregierung zu heilen, bringt nicht das erwünschte Ergebnis.
Im Kreisverkehrsausschuss musste der Landrat jüngst einräumen, dass wohl eher ein erneutes Planfeststellungsverfahren notwendig wird.
Ob es dann jemals einen Autobahnanschluss Delrath geben wird, steht in den Sternen.
Ohne Autobahnanschluss aber wird es schwierig, den Silbersee zu vermarkten.
Bitter für Dormagen, das für den Fehler des Kreises nun büßen muss.

Doppelmoral wirft Rainer Thiel MdL dem Kreis auch beim Thema Sparen vor: „Während die Stadt angewiesen wird, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, erfüllt sich der Kreis durchaus seine Wünsche. Von den Standards des Kreises kann Dormagen nur träumen.“
Dabei ist die Kreisumlage der größte Ausgabenblock des Stadthaushalts.
Während Dormagen nun mit € 5,1 Mio. seine Substanz angreifen muss, sichert der Kreis sich durch einen Doppelhaushalt Mehreinnahmen in Millionenhöhe jeweils für 2014 und 2015.

Schöne Auslandreisen und auch der Besuch der Olympische Spielen in Brasilien sind schon fest im Blick.