Wahlperiode 2020 bis 2025
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Präambel
Die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss haben am 13. September 2020 die Chance, die Entwicklung ihrer Heimat für die nächsten fünf Jahre maßgeblich mitzubestimmen. Die SPD im Rhein-Kreis Neuss wird die richtigen Weichen für die Zukunft unseres Kreises stellen. Unser Grundsatz ist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht „Betroffene“ sind, sondern Beteiligte, mit denen wir gemeinsam handeln, sei es beispielsweise in Fragen des Strukturwandels oder bei Flächenversiegelungen. Dies geht nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht durch einseitige Informationen „von oben“. Angefangen bei den Kindern und Jugendlichen bis zu den vielen aktiven Seniorinnen und Senioren sollen Angebote besser vernetzt und bekanntgemacht werden.
Der Rhein-Kreis Neuss befindet sich in einer komfortablen Haushaltssituation. So konnte er in den letzten Jahren über 100 Millionen Euro Schulden abbauen, auf dem Rücken unserer Kommunen. Es hat sich gezeigt, dass es mehr bedarf als des Anhebens der Kreisumlage. Der Rhein-Kreis Neuss muss Partner der Kommunen sein. Dabei muss er selbst disziplinierter bei der Finanzplanung agieren, um den Kommunen im Rhein-Kreis den notwendigen Raum für Investitionen zu belassen. Darunter sollen Investitionen in die Menschen nicht leiden. Investitionen in die Menschen bedeuten auch, das Ehrenamt wieder stärker zu unterstützen und mögliche Hemmnisse für Verbände und Vereine zu erkennen und abzubauen.
Wir sind als Gemeinschaft im Rhein-Kreis Neuss bereit, die Chancen der Inklusion aufzugreifen und ein wirkliches Miteinander zu erreichen. Auch dies wird im engen Dialog mit den Verbänden und Vereinen sowie Fachkräften aller Einrichtungen erfolgen, um ein gemeinsames Leben und Lernen zu erreichen.
Im Rhein-Kreis Neuss ist jeder willkommen, egal woher er kommt und was seine Beweggründe sind, sofern er sich an unsere demokratische Verfassung hält. Der Rhein-Kreis Neuss ist weltoffen mit einer kulturellen Vielfalt. Wir möchten, dass es ein Mehr an kulturellem Austausch gibt und sich auch Migrantinnen und Migranten eingeladen fühlen, sich am sozialen Leben in unserem Kreis zu beteiligen.
Der Rhein-Kreis Neuss ist ein Landkreis, der auch durch den Mittelstand geprägt ist. Nicht nur die Großindustrie wie der Chempark in Dormagen, die Kraftwerke in Grevenbroich oder die Aluminiumverarbeitung in Neuss, sondern auch die vielen Gewerbegebiete und Handwerksbetriebe bieten zahlreichen Menschen Arbeit und Selbstverwirklichung als Grundlage einer hohen Wertschöpfung. Dies muss weiter gefördert werden, um eine möglichst geringe Arbeitslosenquote beizubehalten und um neues Gewerbe als verlässlichen Partner in der Region anzusiedeln. Hierzu muss es eine zielorientierte und pragmatische Wirtschaftsförderung geben.
Wir wollen die Marke „Rhein-Kreis Neuss“ weiterentwickeln und die Vorteile von harten und weichen Faktoren im Ranking der Wirtschaftsstandorte vorantreiben. Wichtige Eckpunkte sind für uns, eine hohe Lebensqualität zu erreichen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, eine gute Pflege und starke Wirtschaft zu fördern.
Wirtschaftliches Handeln und ökologisches Bewusstsein sind miteinander vereinbar – das werden wir mit einem eigenen kreisweiten Klimaschutzkonzept aufzeigen und uns für die Umsetzung einsetzen. Die grünen Oasen, die wir in unserem Kreis noch haben, werden von uns unter besonderen Schutz gestellt und bei der zukünftigen Versiegelung von Flächen entsprechende Berücksichtigung finden.
Die SPD im Rhein-Kreis Neuss legt mit diesem Handlungsplan kein abgeschlossenes Wahl-programm vor, sondern will die Inhalte mit den Bürgerinnen und Bürgern, den im Kreistag vertretenen Parteien und einer schlagkräftigen Kreisverwaltung gemeinsam weiterentwickeln.
Wohnen im Rhein-Kreis Neuss
Im Rhein-Kreis Neuss muss man gut und bezahlbar wohnen können. Die Menschen im Kreis brauchen Wohnungen, die ihren Lebensrealitäten entsprechen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht immer mehr von ihrem Einkommen in die Miete stecken müssen. Es gilt: soziale Verantwortung vor Profit.
Deshalb werden wir im Zeitraum 2020 bis 2030 insgesamt 240 Millionen Euro aus dem Kreishaushalt für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung stellen. Wir wollen bauen. Im ganzen Kreis sollen günstige Wohnungen entstehen, die sich jedermann leisten kann. Wohnungen, die bezahlbar sind für Familien, für Seniorinnen und Senioren, für junge WGs und für Alleinlebende. Niemand soll sich bei uns im Kreis mehr Sorgen machen müssen um steigende Mieten. Das Besondere an unserem Vorschlag ist, dass er nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger gut ist, sondern auch gleichzeitig der Kreis und die Städte und Gemeinden finanziell gestärkt werden. Ein Plan, von dem wirklich alle profitieren. Wir sorgen dafür, dass private Wohnungsbaukonzerne nicht immer höhere Profite durch Mietsteigerungen machen, sondern dass sichere Einnahmen durch stabile Mieten in die kommunalen Haushalte fließen. Nach nur wenigen Jahren macht unsere Wohnungsoffensive ein Plus. So profitieren nicht nur diejenigen, die eine Wohnung suchen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis.
- Wir schaffen 5.000 neue, bezahlbare Wohnungen.
- Wir gründen eine Stabsstelle Wohnungsbaukoordination.
- Wir erstellen einen Wohnflächenkataster.
- Wir fokussieren auf die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnimmobilien.
- Wir werden den Ausbau von ungenutzten Dachgeschossen fördern.
Mobil sein im Rhein-Kreis Neuss
Im Rhein-Kreis Neuss leben sehr viele Auspendler. Auch der Freizeitverkehr hat in den letzten Jahren zugenommen. Für alle gilt: Im Rhein-Kreis Neuss muss man sich flexibler fortbewegen können. Wir müssen weg von autofreundlichen hin zu menschenfreundlichen Innenstädten. Deshalb werden wir den massiven Ausbau sowie die Flexibilisierung des ÖPNV-Netzes vorantreiben. Der ÖPNV im Rhein-Kreis Neuss muss einfach, bezahlbar und flexibel werden. Die Mobilitätswende zu schaffen heißt, dem Klimawandel zu begegnen und aktiv unsere Umwelt zu entlasten.
- Wir bauen das Radwegenetz aus und gestalten es sicher (Radschnellweg 1: Düsseldorf über Südbrücke nach Neuss und Verlängerung nach Grevenbroich; Radschnellweg 2: Düsseldorf über Fleher Brücke, Dormagen bis Köln).
- Wir führen ein 365-Euro-Ticket für Busse und Bahnen ein.
- Wir erweitern das Angebot im ÖPNV und machen zuverlässige Taktungen.
- Wir entwickeln einen S-Bahn-Knotenpunkt in Grevenbroich.
- Wir optimieren auch das vorhandene S-Bahn-Angebot mit weiteren Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Parkplätzen und digital gesteuerter Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger.
- Wir fördern neue Antriebstechnologien im ÖPNV: Elektrobusse, Wasserstoffbusse.
- Wir führen Schnellbuslinien aus den Kommunen zu den RRX-Haltepunkten ein.
- Wir setzen Bedarfsbusse ein.
- Wir bauen die Verlängerung der U81 von Düsseldorf nach Meerbusch.
- Wir verbessern die Busverbindungen zwischen den Kommunen im Rhein-Kreis Neuss.
- Wir führen eine zügige Instandsetzung der Fleher Autobahnbrücke A46 durch.
- Wir bauen schnellstmöglich die Autobahnanschlussstelle Delrath an die A57.
- Auch Umgehungsstraßen wie z. B. die B477n sind notwendig.
- Weiterhin ist eine Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße anzustreben: Die Häfen müssen ausgebaut werden.
- Planung und Bau von verkehrlichen Infrastrukturen müssen erheblich beschleunigt werden.
In Würde wohnortnah alt werden im Rhein-Kreis Neuss
Im Rhein-Kreis Neuss muss jeder die Möglichkeit haben, in Würde zu altern. Doch die Rahmenbedingungen der Pflege sind nicht immer auf dem Niveau, das wir uns wünschen. Diejenigen, die ihr Leben lang in das System eingezahlt haben, haben ein Recht darauf, im Alter würdevoll behandelt zu werden. Es fehlen aber zum einen ausreichend Pflegeplätze und zum anderen Personal. Daher werden wir mehr Pflegeplätze schaffen. Jeder Pflegeplatz mehr bedeutet auch mehr Arbeit für Fachkräfte. Wir werden im nächsten Schritt Anreize schaffen, dass gut ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger, wie etwa durch bereitgestellte Betriebswohnungen, in unserer Region heimisch werden. Wir müssen die Arbeit derjenigen anerkennen, die die wichtige Aufgabe übernehmen, das Altern in Würde zu gestalten. Daher müssen wir Pflegende, egal ob ausgebildete Fachkräfte, ambulante Pflegedienste oder pflegende Angehörige, besser bezahlen und mehr wertschätzen.
Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, Wohnort oder Alter Zugang zu einer optimalen medizinischen wohnortnahen Versorgung bekommen. Die gesundheitliche Vorsorge wollen wir stärken.
Eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung ist auch Voraussetzung dafür, dass gute und sichere Arbeitsplätze im Bereich der Dienstleistungen von Menschen für Menschen entstehen können.
Wir setzen uns ein für eine wohnortnahe kommunale Krankenhausversorgung. Das jahrelange Missmanagement des Kreises bei der Steuerung der Kreiskrankenhäuser ist durch die Fusion der drei kommunalen Krankenhäuser zum Rheinland Klinikum beendet worden. Diesen kommunalen Krankenhausverbund wollen wir in Zukunft stärken und erfolgreich machen. Privatisierungen im Gesundheitswesen lehnen wir ab.
- Wir schaffen ausreichend wohnortnahe Pflegeplätze durch eine vorausschauende Pflegebedarfsplanung.
- Wir erhöhen die Anzahl echter Kurzzeitpflegeplätze.
- Wir errichten mehr Pflegeplätze für junge Pflegebedürftige.
- Wir bauen das Angebot von Notfallpflegeplätze für demenziell Erkrankte aus.
- Wir steigern die Ausbildungszahlen in der Pflege.
- Wir machen den ÖPNV für Auszubildende in der Pflege kostenlos.
- Wir errichten Betriebswohnungen.
- Wir entwickeln eine flächendeckende spezialisierte ambulante Palliativversorgung.
Zukunft der Arbeit im Rhein-Kreis Neuss
Der Rhein-Kreis Neuss hat im anstehenden Strukturwandel die große Chance, sich ausgehend von seiner Stärke und Tradition als die Energieregion der Zukunft zu positionieren. Bei uns kann das Zusammenspiel von nachhaltiger Energieerzeugung und den Erfordernissen und Möglichkeiten einer energieintensiven Industrie erfolgreich erprobt und in großem Maßstab umgesetzt werden. Wir wollen Reallabore für neues Arbeiten, neue Mobilität und neues Wohnen werden. Dazu bedarf es großer Anstrengungen, sowohl bei Forschung und Entwicklung, dem Rück- und Umbau der Braunkohlekraftwerke, der Erschließung geeigneter Flächen, dem Umbau der Verkehrsinfrastruktur wie auch in den Produktionsprozessen und Geschäftsmodellen von Industriebetrieben und der Wirtschaft. Durch die zentrale Lage im Rheinischen Revier zwischen den Großstädten Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach und Aachen bringt der Rhein-Kreis Neuss die besten Voraussetzungen mit, aus den Entwicklungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte als Gewinner hervorzugehen. Gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren wollen wir den Rhein-Kreis Neuss vom Braunkohlerevier zum Revier der Zukunft entwickeln. Die Wirtschaftsförderung muss dabei als Lotse in der interkommunalen Zusammenarbeit agieren.
- Wir erweitern die Berufsbildungszentren zu Weiterbildungsakademien für Beschäftigte, damit sie für den Wandel in der Arbeitswelt gerüstet sind.
- Wir machen den Rhein-Kreis Neuss zum Hochschul- und Forschungsstandort.
- Wir bauen drei vernetzte S-Bahn-Linien: von Köln über Grevenbroich, Neuss nach Düsseldorf; von Düsseldorf über Neuss, Grevenbroich nach Jülich und Aachen; und von Mönchengladbach über Jüchen nach Grevenbroich.
- Wir entwickeln die Kraftwerks- und Tagebauflächen als Reallabore für neue Formen des Arbeitens, des Wohnens, der Mobilität und der Forschung.
- Wir erarbeiten eine Wasserstoffstrategie.
- Wir siedeln ein Wärmespeicherkraftwerk am Kraftwerksstandort Neurath an.
- Wir schaffen gut bezahlte und nachhaltige Arbeitsplätze.
- Wir bauen das 5G-Mobilnetz flächendeckend aus.
Bildung und Forschung im Rhein-Kreis Neuss
Der Rhein-Kreis Neuss muss Vorreiter in Sachen Bildung werden. Die SPD setzt sich schon seit Jahren für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein. Wir wollen massiv in unsere Schulen im Rhein-Kreis Neuss investieren. Im Rahmen des Programms „Gute Schule 2025“ werden alle Schulen saniert und ggf. bedarfsgerecht erweitert. Weiterhin wollen wir damit den digitalen Unterricht an allen Schulen ermöglichen. Alle Schülerinnen und Schüler werden ein Tablet für den digitalen Unterricht erhalten. Wir wollen dazu auch einen Medienentwicklungsplan für die Schulen erarbeiten.
Die hervorragende verkehrliche Anbindung an die Hochschulstädte macht den Rhein-Kreis Neuss zu einem optimalen Standort für Forschung und Lehre. Wir werden die Infrastruktur für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende (inklusive öffentlichem Personennahverkehr und Wohnheimen) ausbauen. Denkbar ist beispielsweise die Ansiedlung von hochschulübergreifenden Forschungsinstituten oder Studiengängen, die direkt vor Ort auch die praktische Umsetzung erproben können: sei es in der Industrie, in der Medizin – das Rheinland Klinikum mit seinen drei Krankenhäusern kann durch die Entwicklung zum Hochschulkrankenhaus dauerhaft gesichert werden – oder in der Digitalisierung – die zahlreichen Behörden könnten somit zum digitalen Erprobungsfeld werden. Die berufliche Ausbildung und die Fortbildung müssen weiter gestärkt werden. Besonders vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und des Wandels in der Arbeitswelt ist das eine wichtige Aufgabe. Dazu sollen die Berufsbildungszentren zu Weiterbildungsakademien entwickelt werden. Dem Fachkräftemangel in der Pflege müssen wir mit der Weiterentwicklung der Pflegeschule für den Rhein-Kreis Neuss entgegenwirken. Das stärkt auch unser kommunales Kreiskrankenhaus – das Rheinland Klinikum – mit seinen drei Standorten im Rhein-Kreis Neuss. Unser Ziel, die inklusive Gesellschaft, ist dann erreicht, wenn behinderte und nicht behinderte Menschen überall selbstverständlich zusammenleben. Auf dem Weg dahin haben wir schon erste Maßnahmen umgesetzt, doch wir sehen es als unseren Auftrag an, den Weg zu einem inklusiven Kreis in Zukunft weiterzugehen. Dazu werden wir bis 2025 ein umfassendes Inklusions- und Diversitätskonzept entwickeln.
- Wir treiben die Digitalisierung in den Schulen weiter voran.
- Wir machen den Rhein-Kreis zum Hochschul- und Forschungsstandort.
- Wir fördern die berufliche Ausbildung und werden die Berufsbildungszentren zu Weiterbildungsakademien entwickeln.
- Wir gründen eine Pflegeschule und stärken damit die medizinische Ausbildung im Rheinland Klinikum.
- Wir gestalten den Kreis inklusiv.
Umwelt und Klimaschutz im Rhein-Kreis Neuss
Im Zusammenspiel von vielen Einzelmaßnahmen – sei es aus dem Bereich Bauen, Mobilität oder moderne Energiewirtschaft – soll der Rhein-Kreis bis 2035 klimaneutral werden. Dazu wollen wir auch eine Stabsstelle Klima- und Naturschutz einrichten. Ziel dabei ist auch, den Rhein-Kreis Neuss vom Titel des waldärmsten Kreises in NRW zu befreien und ein Waldvermehrungsprogramm aufzulegen. Förderprogramme bzw. die Vermittlung von Förderprogrammen sollen es Immobilieneigentümern ermöglichen, ihren Gebäudebestand klimaneutral zu machen und dabei auch barrierefrei zu gestalten. Die Zahl der öffentlichen Ladestationen für E-Autos soll deutlich steigen. Der Rhein-Kreis Neuss soll dazu in Zukunft die Installation privater Ladestationen fördern. Er soll dabei mit gutem Beispiel vorangehen und dies in seinem Gebäudebestand durch eine umfassende energetische Sanierung umsetzen. Dabei spielen auch Stichworte wie Fassaden-, Dach- und Innenhofbegrünung und die weitere Umrüstung von Beleuchtung auf LED eine Rolle. Der Fuhrpark des Kreises wird bis 2030 vollständig auf alternative Antriebsformen umgestellt. Die Erft, welche zahlreiche Kilometer durch unseren Kreis fließt, wollen wir zu einem Raum für Freizeit, Naherholung und Kultur entwickeln. Alle Radwege und Wanderwege sollen zur Erft führen. Sie soll unser blaues Mobilitätsband für den Radverkehr im Kreis werden. Auch Radschnellwege, die die Kommunen im Kreis miteinander verbinden, wollen wir fördern. Den Bau der L361n durch die Erftaue in Grevenbroich lehnen wir daher auch ab. Den Ausbau des Radwegenetzes im Kreis wollen wir mit einem besonderen Förderprogramm in den Fokus rücken.
- Wir machen den Kreis mit der Erstellung eines kreisweiten Klimaschutzkonzepts bis zum Jahr 2035 klimaneutral.
- Wir errichten eine Stabsstelle für Klima- und Naturschutz.
- Wir erarbeiten ein Konzept für die Klimafolgenanpassung: Umbau der Land- und Forstwirtschaft auf hitze- und dürretolerante Pflanzen, Vorsorge gegen Starkregenereignisse und Überschwemmungen.
- Wir fördern den Ausbau von öffentlichen E-Ladestationen.
- Wir sanieren die Gebäude des Kreises energetisch.
- Wir entwickeln die Erft zu einem blauen Mobilitätsband für den Radverkehr und stärken den Ausbau der Radwege im Kreis.
Migration und Integration
Ziel unserer Integrationspolitik ist, dass alle Menschen am Leben im Rhein-Kreis Neuss teilhaben können, unabhängig davon, wo sie herkommen, wie viel Geld sie haben oder woran sie glauben. Das Zusammenleben in Vielfalt funktioniert allerdings nicht von alleine und braucht verbindliche Regeln. Wir erwarten von Menschen, die in unserem Kreis leben möchten, dass sie die angebotenen Maßnahmen wie Sprachkurse wahrnehmen und ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in die Gesellschaft einbringen. Unser Integrationskonzept nimmt bei der Entwicklung neuer Handlungsfelder Schlüsselthemen wie Bildung, Wohnen, die Arbeitsmarktintegration sowie den Sport in den Blick. Der bereits historisch begründete Weg des weltoffenen und vielfältigen Kreises wird damit fortgeschrieben. Wir wollen einen Integrationsbeauftragten ernennen. Dieser soll ein zentraler Ansprechpartner zur Vernetzung, Koordinierung und Umsetzung des in dem Integrationskonzept entwickelten Leitbilds sein.
- Wir leben in Vielfalt auf dem Boden unseres Grundgesetzes zusammen.
- Wir fördern Sprach- und Integrationskurse.
- Wir entwickeln ein Integrationskonzept.
- Wir ernennen einen Integrationsbeauftragten.
Digitalisierung
Um den Rhein-Kreis Neuss als Innovationsraum der Digitalisierung zu etablieren, wollen wir für jeden Haushalt und jedes Unternehmen einen Glasfaseranschluss bis zur Haustür mit Gigabit-Internet schaffen. Das ist die Basis für die Ansiedlung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, denn nur so können wir Vorreiter in hochmodernen Bereichen wie maschinellem Lernen und künstlicher Intelligenz werden. Die Notwendigkeit für schnelles Internet ergibt sich auch aus den von vielen frisch gesammelten Erfahrungen mit Home-Office und digitalem Lernen wie auch aus unserer steigenden Nutzung von Cloud-Diensten für Datensicherung, Fernsehen und Videospiele. Gerade im aktuellen Strukturwandel in unserem Kreis muss gewährleistet sein, dass jeder Haushalt, jedes Unternehmen, jede Verwaltung und vor allem die Bildungseinrichtungen auf schnelle und zuverlässige Internetverbindungen zurückgreifen können und niemand abgehängt wird. Das gilt ebenfalls für den Ausbau von 4G/5G in unserem Kreis – Funklöcher wie heute wird es mit uns in der Zukunft nicht mehr geben.
Mit einer modernen und intuitiven Internetseite inklusive Serviceportal und mit der Rhein-Kreis Neuss App (RKNApp) lassen sich zukünftig alle Formulare und Anträge auch online erledigen. Die Betonung liegt auf „auch“, denn: Alle Angebote, die eine digitale Verwaltung bietet, gibt es weiterhin gut erreichbar vor Ort. Demokratie in unserem Kreis wird digital und analog gelebt. Dank schneller Informationen über Bauarbeiten, Veranstaltungen, Maßnahmen wird das Handeln der Verwaltung transparenter und verständlicher. Hierzu gehören natürlich auch Telearbeitsplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen und damit verbunden flexible, auf Digitalisierung ausgerichtete Arbeitsmodelle.
Die RKNApp wird ein praktischer Begleiter auf dem Smartphone – als Busticket mit Routenplaner, als Eintrittskarte z. B. für das Museum, als Informations- und Beteiligungsmöglichkeit oder auch als Parkplatzfinder. Sie werden die RKNApp für alle Bürgerservices nutzen können. Überall und ganz unkompliziert. Wir werden die RKNApp bis 2023 an den Start bringen.
Digitale Bildung ist ein wichtiger Bestandteil des Lernens – nicht nur für die Jüngeren. Neben einer guten technischen Ausstattung aller Schulen in Kreisträgerschaft müssen auch Volkshochschulen und Weiterbildungsträger in die Lage versetzt werden, digitale Angebote zu produzieren und Interessierte in allen Altersgruppen im Umgang mit der erforderlichen Technik zu schulen. Hier kann der Kreis ein wichtiger Förderpartner für die Kommunen sein und die Angebote bündeln.
- Wir bauen das 5G-Netz flächendeckend aus.
- Wir bringen Glasfaser an jeden Haushalt und jedes Unternehmen.
- Wir entwickeln eine Digitalisierungsstrategie für die Kreisverwaltung.
- Wir werden alle Services der Verwaltung auch digital anbieten.
- Wir errichten eine Rhein-Kreis Neuss App (RKNApp).
- Wir fördern digitale Bildung und Teilhabe.
Sicherheit
Wir sind stolz auf die offene und tolerante Gesellschaft, in der wir leben. Die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft macht uns stark, aber auch verletzlich. Darum stehen wir für einen starken Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Zugleich investieren wir in Prävention, um Kriminalität an ihrer Wurzel zu bekämpfen. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit, Bürgerrechte und Präventionsarbeit miteinander verbindet – im Dienste der Freiheit und einer toleranten Gesellschaft.
Ein lebenswerter Kreis ist undenkbar ohne Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Das heißt für die SPD, sich überall bewegen zu können, ohne Angst, Opfer einer gegen Leib oder Eigentum gerichteten Tat zu werden. Unsere Antwort im Hinblick auf die Sicherheitsprobleme sowie auf die Ängste von Bürgerinnen und Bürgern ist deshalb ein entschieden präventiver Ansatz kommunaler Sicherheitspolitik, gepaart mit der Präsenz und Erreichbarkeit der Polizei in der Fläche. Durch ein gemeinsames Konzept von Jugendpflege (Streetworker), den Ordnungsämtern der Kommunen und der Polizei sollen Straftaten verhindert werden.
- Wir stärken die Sicherheit und entwickeln Präventionskonzepte weiter.
- Wir entwickeln Projekte der Drogen- und Suchtprävention, der Prävention von Gewalt und von sexuellem Missbrauch.
- Wir stärken die Zivilcourage.
- Wir fördern Bürgerengagement.
Inklusion
Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht. Sie formuliert die allgemeinen Menschenrechte abgestimmt auf die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen/Beeinträchtigungen. Ziel ist die Inklusion, also die Einbeziehung von Anfang an.
Inklusion ist eine Querschnittsaufgabe und ein dauerhafter, wechselseitiger Prozess. Seit dem 1. September 2018 ist das Behindertengleichstellungsgesetz NRW verabschiedet. Trotz dieser guten gesetzlichen Voraussetzungen geht die Inklusion im Alltag vor Ort nur schleppend voran und braucht neuen Schwung. Ihre Umsetzung bedeutet mehr Lebensqualität für uns alle. Deshalb werden wir im Zeitraum 2020 bis 2025 Folgendes umsetzen:
- Wir werden die Barrierefreiheit im Bereich öffentlicher Einrichtungen, Wohnen und Mobilität ausbauen als Voraussetzung für eine selbstbestimmte Teilhabe.
- Wir werden uns regelmäßig mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern austauschen, um die Umsetzung nach ihren Prioritäten und Themenschwerpunkten durchzuführen.
- Wir werden inklusive Bildungsangebote ausbauen. Bei der Umsetzung eines neu aufgelegten Sanierungs- und Investitionsprogramms für die Kreisschulen werden die Bedarfe behinderter Schülerinnen und Schüler bereits bei der Planung einbezogen.
- Die notwendige Ausstattung der Schülerinnen und Schülern mit Tablets und die Erarbeitung von Medienentwicklungsplänen trägt zum Schulerfolg bei, unabhängig von einer Behinderung oder Beeinträchtigung.
- Für den Arbeitsbereich ist das Angebot der vorhandenen Integrationsfirmen auszubauen. Wir werden einen „runden Tisch“ aller handelnden Akteurinnen und Akteure einsetzen, damit die vorhandenen Förderprogramme des Landes und Bundes genutzt werden, um benachteiligte Jugendliche auf dem ersten Arbeitsmarkt zu einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu verhelfen.
- Die Werkstätten für Menschen mit Behinderung werden wir beim Ausbau von „Inhouse-Arbeitsplätzen“ unterstützen.
- Inklusion beginnt vor der Haustür im eigenen Sozialraum, deshalb werden wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss nach Wegen suchen, sie zu verwirklichen.
Kultur im Rhein-Kreis Neuss
Kultur fördert und bereichert das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Deshalb unterstützt die SPD das reichhaltige Angebot unserer kulturellen Einrichtungen, in denen hervorragende Arbeit geleistet wird.
Wir setzen uns weiterhin für eine Attraktivitätssteigerung der beiden Kulturzentren in Zons (mit dem Kreismuseum, Archiv und Mundartarchiv) sowie Sinsteden (mit dem Landwirtschaftsmuseum und den international bedeutenden Rückriem-Hallen) ein. Die Erstellung neuer Konzepte und Maßnahmen der Digitalisierung sollen den Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger erleichtern.
Die musikalische Ausbildung an der Musikschule des Kreises ist besonders bei Kindern und Jugendlichen bedeutend für deren Persönlichkeitsbildung und das soziale Miteinander. Auch hier gilt es, neue Wege in der Breitenförderung zu entwickeln und Schülerinnen und Schüler in ihrem Alltag abzuholen.
Insgesamt setzt sich die SPD für eine gute finanzielle und personelle Ausstattung im Kulturbereich ein. Die hier eingesetzten Mittel fördern Kreativität, Brauchtum, Heimat- sowie Geschichtsbewusstsein und zeigen alternative Lebensweisen auf.
- Wir unterstützen die Kultureinrichtungen im Rhein-Kreis Neuss.
- Wir erwarten barrierefreien Zugang für die Besucherinnen und Besucher der Stiftung Insel Hombroich.
- Der Eintritt in Sinsteden soll weiter kostenlos sein.
- Die Stiftung Schloss Dyk wird weiter gefördert.