Beschlüsse des SPD Kreisverbandes Rhein-Kreis Neuss im Rahmen des ordentlichen Parteitages am 2. März 2013.
Klimaschutz, Energiepolitik, Mobilität und demographischer Wandel verlangen gemeinsame Antworten
Klimaschutz und Energiepolitik im Rhein-Kreis Neuss
Digitale Bürgerdienste
Antragssteller: Jusos Rhein-Kreis Neuss
Die Jusos im Rhein-Kreis Neuss fordern ein Konzept, dass in allen Städten und Gemeinden im Kreis die Nutzung von digitalen Bürgerdiensten ermöglicht. Dazu zählen neben einem offenen und leicht verständlichen Zugang zu Haushaltsdaten oder Studien zu einzelnen Projekten, auch die Nutzung des neuen Personalausweises für Amtsgeschäfte oder Abstimmungen.
Einrichtung eines Antragsregisters
Antragssteller: Jusos Rhein-Kreis Neuss
„Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden“ – gute Ideen von Genossinnen und Genossen in anderen „Orten, Städten, Kreisen, Unterbezirken und Bundesländern“ können im Rahmen einer „Antrags-Datenbank“ gesammelt und katalogisiert werden. Über diese könnte man als SPD vor Ort „auf bereits geschriebene Anträge anderer Genossinnen und Genossen zurückgreifen“ und von diesen profitieren.
Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben
Antragssteller: SPD Kreisverbandsvorstand
Die SPD im Rhein-Kreis Neuss fordert, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen, unter anderem im Bereich der Wasserversorgung, herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen.
Mehr junge Leute in die Politik!
Antragssteller: Jusos Rhein-Kreis Neuss
Die Jusos im Rhein-Kreis Neuss fordern „Mehr junge Leute in die Politik!“. Dazu soll die Kreis-SPD ein „Konzept zur Neumitgliedergewinnung“ entwickeln, junge Genossinnen und Genossen stärker im Rahmen von Weiterbildungen fördern und ihnen mehr Verantwortung in der Partei übertragen.
Kostengünstigere Tickets für Azubis im VRR
Antragssteller: Jusos Rhein-Kreis Neuss
Der VRR soll Auszubildenden eine günstigere Möglichkeit zum Erwerb eines Monatstickets anbieten, um so den ÖPNV auch für diese Bevölkerungsgruppe attraktiver und bezahlbarer zu gestalten.
KreisfraktionsgeschäftsführerInnen auch in nicht-öffentlichen Kreistagssitzungen
Antragssteller: Jusos Rhein-Kreis Neuss
Den Kreisfraktionsgeschäftsführerinnen und Geschäftsführern soll die Möglichkeit gegeben werden, auch an nicht-öffentlichen Sitzungen teilnehmen zu können.
Open Data
Antragssteller: Jusos Rhein-Kreis Neuss
Die Verwaltungen der Städte im Kreis und der Kreis selbst stellen, sobald wie möglich, alle erfassten, nicht-personenbezogenen Daten kosten-, barriere- und lizenzfrei sowie maschinenlesbar über ein frei zugängliches Internetportal zur Verfügung. Auch die stadt-/kreisnahen Gesellschaften sollen von den Verwaltungen dazu aufgefordert werden. Dabei sind die acht Regeln für „Open Data“ zu beherzigen.
Parteiöffentliche Transparenz stärken
Antragssteller: Jusos Rhein-Kreis Neuss
Wir Jusos fordern die SPD-Vorstände im Kreis dazu auf, alle Sitzungen, seien es Ortsvereins- oder Stadtverbandssitzungen, parteiöffentlich abzuhalten und dies auch zu kommunizieren. Des Weiteren sollte man die erstellten Protokolle allen Mitgliedern zukommen lassen.
Selbstorganisation der kommunalen Volksvertretungen stärken
Antragssteller: SPD Kreisverbandsvorstand
Die SPD in Nordrhein-Westfalen spricht sich für folgende Änderungen der Gemeindeordnung (Kreisordnung) NRW aus: Die kommunalen Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister / Oberbürgermeister / Landrat) werden zukünftig nicht mehr gleichzeitig „qua Amt“ Vorsitzender der jeweiligen kommunalen Volksvertretung (Gemeinderat / Stadtrat / Kreistag) sein. Stattdessen werden die Sitzungen des Rates (Kreistages) von den aus ihrer Mitte gewählten stellv. Bürgermeistern (stellv. Landräten) jeweils im Wechsel geleitet. Die Hauptverwaltungsbeamten von großen kreisangehörigen Städten (ab 60.000 Einwohnern) tragen zukünftig die Amtsbezeichnung „Oberbürgermeister“, deren ehrenamtliche Stellvertreter die Bezeichnung „Bürgermeister“.
Verbesserung des ÖPNV im Rhein-Kreis Neuss
Antragssteller: Jusos Rhein-Kreis Neuss
Der Kreis Neuss soll eine deutliche Verbesserung des ÖPNV einleiten. Dafür soll er eine ausführliche Nutzungsanalyse des Potenzials eines verbesserten öffentlichen Personennahverkehrs erstellen und einen Runden Tisch ÖPNV einberufen, an dem neben den Verwaltungen aus den Städten und dem Kreis auch die Interessensgemeinschaft VRR, die Deutsche Bahn, Fahrgastverbände und weitere Organisationen und Firmen für den ÖPNV zusammenkommen.