Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Kreishaushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument. Er legt fest, welche politischen Prioritäten wir setzen, welche Zukunft wir gestalten wollen und welche Belastung wir den Städten und der Gemeinde zumuten.

Umso wichtiger ist es, dass der Weg zu diesem Haushalt geordnet, transparent und verlässlich verläuft.

Und genau das war in diesem Jahr leider nicht der Fall.

Ich sage es offen: So ein Haushaltsverfahren dürfen wir uns als Kreis nicht noch einmal leisten.

Wir haben erlebt:

• gefühlt täglich neue Zahlen,
• immer neue Annahmen, die sich unklar änderten,
• fehlende Begründungen für erhebliche Verschiebungen,
• Drohkulissen von Sonderumlage, vorläufiger Haushaltsführung bis hin zur Haushaltssicherung,
• ein Verfahren, das eher nach Improvisation als nach Planung aussah
• und eine Informationslage, die uns als Kreistag nicht ernst genommen hat.

Entscheidungen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, basieren dann nicht auf Verlässlichkeit, sondern auf Unsicherheit und Verwirrung. Das ist nicht transparent, das ist nicht professionell, und das entspricht nicht dem Anspruch, den wir als politisch Verantwortliche an die Verwaltung stellen – und stellen müssen.

Unser Vertrauen in die Verwaltungsspitze und insbesondere in die Steuerung durch den Kämmerer ist spürbar erschüttert.

Vertrauen entsteht durch:

• nachvollziehbare Entscheidungen,
• saubere Kommunikation,
• stabile Zahlen und
• einen transparenten Prozess.

Nichts davon haben wir in diesem Jahr durchgängig erlebt. Und auch personelle Veränderungen im vergangenen Jahr lasse ich nicht mehr als Erklärung gelten.

Die Verwaltung wird seit Jahrzehnten von der CDU geführt. Der neue Kämmerer ist seit Monaten im Amt. Zeit genug also, um ein geordnetes Verfahren sicherzustellen.

Wir erwarten – und ich betone: wir verlangen – für das kommende Haushaltsjahr ein strukturiertes, frühzeitiges und klar dokumentiertes Verfahren. Vollständige Informationen. Einheitliche Datengrundlagen. Und eine Verwaltung, die den Kreistag nicht im Nebel stehen lässt.

Dazu gehört für uns auch: Die Praxis der Ermächtigungsübertragungen in diesem Umfang muss beendet werden. Was hier entsteht, ist faktisch ein Schattenhaushalt, den wir Jahr für Jahr vor uns herschieben – ohne ausreichende Transparenz und ohne echte politische Steuerung.

Ja, wir stimmen dem Haushalt als SPD-Fraktion heute zu. Aber ich sage ebenso deutlich: Wir stimmen nicht wegen des Verfahrens zu – sondern trotz des Verfahrens. Unsere Zustimmung ist kein Vertrauensbeweis. Kein Freifahrtschein. Und keine Akzeptanz für das Chaos dieses Jahres.

Wir stimmen zu, weil wir politische Verbesserungen erreicht haben: Eine gesenkte Kreisumlage auf 35,87 und ein globalen Minderaufwand als Steuerungsinstrument. Beides galt noch vor wenigen Tagen als unmöglich.

Wir haben uns als SPD-Fraktion intensiv eingebracht. Wir haben konstruktiv verhandelt – stundenlang. Und wir haben Druck gemacht, wo es notwendig war. Dabei war für uns immer klar: Keine pauschalen Kürzungen im sozialen Bereich. Gerade in schwierigen Zeiten wäre das das falsche Signal.

Unser Ansatz ist ein anderer: Wir müssen die Luft aus dem Haushalt herauslassen – nicht die Substanz. Pflichtaufgaben bleiben Pflichtaufgaben. Und genau deshalb haben wir am globalen Minderaufwand festgehalten. Er schafft den notwendigen Anreiz, Ausgaben konsequent zu überprüfen und im Jahresverlauf echte Einsparungen zu realisieren.

Und wer binnen eines Wochenendes einen zweistelligen Millionenbetrag „findet“, der zeigt doch: Da ist noch weiteres Potenzial vorhanden.

Andere Kreise haben sich genau das vorgenommen. Der Rhein-Kreis Neuss bislang nicht. Das halten wir für einen Fehler.

Unser Ziel war von Beginn an klar: Die Kreisumlage musste mit Blick auf den eingebrachten Haushalt im Dezember gesenkt werden. Unsere Forderung: ein globaler Minderaufwand in Höhe von zwei Prozent. Heute erzielen wir mit einer Kreisumlage von 35,87 genau diesen Wert. Den Wert, den die Bürgermeister in ihrem Schreiben auch gefordert haben.

Die Kreisumlage ist keine abstrakte Zahl: Sie entscheidet darüber, ob vor Ort noch gestaltet werden kann – oder nur noch verwaltet wird. Jeder Punkt mehr bedeutet weniger Spielraum in unseren Städten und der Gemeinde: weniger Investitionen für Kitas, Schulen oder Sportplätze, weniger Angebote, weniger Zukunft.

Und deshalb ist für uns klar: Die Belastungsgrenze der Kommunen ist keine Rechengröße – sie ist eine politische Grenze. Wer Verantwortung für den Kreis trägt, der muss auch Verantwortung für die Handlungsfähigkeit seiner Städte und der Gemeinde übernehmen.

Wir beschränken uns dabei nicht nur auf Kritik – wir haben konkrete Vorschläge geliefert:

• die Zusammenführung der beiden Kulturzentren des Kreises,
• die Reduzierung bzw. Streichung von Preisverleihungen und Veranstaltungen
• und eine klare Priorisierung von Aufgaben.

Das sind keine symbolischen Maßnahmen – und auch keine reine Überprüfung von Abweichungen mittels KI wie dies in den Reihen der CDU praktiziert wird – das sind konkrete Schritte hin zu einem effizienteren Haushalt.

Aber genau hier fehlt bei Ihnen die Bereitschaft. Es sind die Wohlfühltermine und Veranstaltungen, an die man natürlich nicht rangehen möchte. Die sind Ihnen lieb und teuer. Dabei könnten wir genau dort anfangen: bei uns selbst. Stattdessen planen wir weiter Veranstaltungen in absurden Größenordnungen für Themen, für die wir gar nicht zuständig sind.

Dieser Haushalt bleibt risikobehaftet. Globale Entwicklungen, Tarifsteigerungen, Preisentwicklungen – all das erhöht den Druck. Förderprogramme bieten Chancen, aber auch Unsicherheiten. Das werden wir auch mit Blick auf das MSC weiter diskutieren müssen.

Und der Kreis braucht dringend eine verlässliche mittel- und langfristige Finanzplanung. Genau deshalb müssen wir das Thema Krankenhaus wieder zum Thema machen. Es ist unsere Aufgabe, uns damit auseinanderzusetzen.

Vor dem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass wir uns im kommenden Jahr nicht wieder durch ein Verfahren kämpfen müssen, das eher einem Blindflug gleicht, als einem geordneten Prozess. Dafür müssen wir jetzt bereits die Grundlagen legen: Wir brauchen eine echte Aufgabenkritik im Kreis. Und dafür brauchen wir belastbare Grundlagen.

Deshalb fordern wir: eine umfassende Sozialplanung, die Transparenz über die Angebotslandschaft schafft, damit wir Doppelstrukturen abbauen, Prioritäten setzen und unsere finanziellen Ressourcen zielgerichtet einsetzen können.

Und ebenso notwendig ist: die Fortschreibung der Wohnungsbedarfsanalyse. Denn ohne aktuelle Daten können weder der Kreis noch die Kommunen verlässlich planen – insbesondere nicht im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus.

Wenn wir über Zukunft sprechen, dann geht es auch um kluge Investitionen: Wir fordern erneut die Einrichtung einer Stabsstelle Fördermittelmanagement. Viele Kommunen zeigen längst: Eine solche Stelle kann erhebliche Mittel von Bund, Land und EU einwerben – und sich am Ende selbst tragen.

Gleichzeitig gilt: Wer heute nicht investiert, zahlt morgen doppelt. Deshalb ist für uns auch klar: Die IT-Sicherheit des Kreises muss gestärkt werden. Der Hackerangriff auf die Südwestfalen-IT, der über 1,6 Millionen Menschen betroffen hat, hat eindrücklich gezeigt, wie verwundbar öffentliche Verwaltungen sind. Gerade in Zeiten hybrider Bedrohungen dürfen wir dieses Risiko nicht unterschätzen.

Trotz aller Kritik: Der Rhein-Kreis Neuss ist ein starker Kreis. Wir haben grundsätzlich hervorragende Rahmenbedingungen, engagierte Beschäftigte in der Verwaltung und große Potenziale in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Unsere Aufgabe als Politik ist es, diese Potenziale strategisch zu nutzen – und nicht durch interne Verfahrensprobleme auszubremsen.

Der Haushalt, so wie wir ihn heute beschließen, bietet eine Grundlage. Aber nur, weil wir als Kreistag die Verantwortung übernommen haben, die Verwaltung dorthin zu lenken, wo sie in diesem Jahr nicht von selbst hingefunden hat.

Ich formuliere drei klare Erwartungen für das nächste Haushaltsjahr:

Ein geordnetes und professionelles Verfahren, das den Namen Haushaltsaufstellung verdient – unter frühzeitiger Einbeziehung des Arbeitskreises Finanzen sowie die Prüfung einer früheren Haushaltseinbringung bereits im Herbst.

Volle Transparenz gegenüber dem Kreistag – bei Zahlen, Annahmen, Änderungen und Risiken.

Eine klare Führungsstärke in der Verwaltungsspitze, die Verlässlichkeit und Struktur sichert. Denn Verwaltung braucht Führung. Und Führung zeigt sich gerade dann, wenn Prozesse schwierig sind.

In diesem Haushaltsverfahren hat genau diese klare Führung gefehlt. Es geht dabei nicht um einzelne Rechenfehler oder Detailfragen – es geht um die Verantwortung für ein Verfahren, das für alle Beteiligten verlässlich, nachvollziehbar und steuerbar sein muss.

Diese Erwartungen sind keine politische Folklore, sondern notwendige Voraussetzungen für gute Finanzpolitik.

Und ich will ausdrücklich sagen: Gerade in schwierigen Haushaltsverhandlungen braucht es einen respektvollen Umgang – zwischen Verwaltung und Politik ebenso wie zwischen den Fraktionen. Denn nur auf dieser Basis entstehen Lösungen, die am Ende von einer breiten Mehrheit getragen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen diesem Haushalt zu – weil wir Verantwortung für den Kreis übernehmen. Und wer Verantwortung für einen ganzen Kreis trägt, der darf sich nicht auf Taschenspielertricks verlassen. Wir stimmen zu – weil unsere Forderungen Wirkung zeigen und weil wir politisch etwas gestalten konnten.

Aber eines ist genauso klar: Ein zweites Mal akzeptieren wir ein solches Chaos nicht. Der Rhein-Kreis Neuss braucht und verdient ein professionelles, nachvollziehbares und verlässliches Haushaltsmanagement.

Das erwarten wir. Daran werden wir die Verwaltung künftig messen. Vielen Dank.