Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Herrn Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Haushaltsberatungen für den Kreishaushalt 2025 stehen unter dem Eindruck einer steigenden Kreisumlage, die unsere Städte und die Gemeinde im Rhein-Kreis Neuss zusätzlich belastet, einer steigenden Umlage des Landschaftsverbandes und Kostensteigerung in nahezu allen Bereichen.

Es ist derzeit nicht abzusehen, dass sich in Zukunft deutliche Entlastungen für die Kommunen einstellen werden.

Die Finanzlage hat bei vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine derart dramatische Dimension erreicht, wie wir sie vor der Einführung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen im Jahr 2011 hatten. Der Unterschied ist allerdings, dass die finanzielle Schieflage viel flächendeckender ist und auch bisher finanziell besser aufgestellte Kommunen unter einer Unterfinanzierung ächzen.

Die mangelhafte Unterstützung, nicht nur vom Land, sondern auch vom Bund, ist zu einer deutlichen Belastung der Menschen geworden. Den Verantwortlichen in den Kommunen bleibt leider nichts anderes übrig, als die kommunalunfreundliche Politik durch Steuererhöhungen und Leistungskürzungen vor Ort aufzufangen. Die Vorschläge der Landesregierung zur Altschuldenregelung ändern leider nichts an der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Deren strukturelle Nöte werden dadurch nicht gelöst.

In dieser Situation haben Landrat und Kämmerer die Politik zum Sparen aufgerufen und nahezu alle Fraktionen haben sich mit Einsparmaßnahmen im Kreishaushalt auseinandergesetzt. Nicht zuletzt auch um Städte wie Jüchen vor der Haushaltssicherung zu bewahren. Dabei haben wir, dankenswerterweise, vom Kämmerer eine bereits in der Vergangenheit angeforderte Liste der sogenannten freiwilligen Leistungen erhalten. Diese gibt uns einen Überblick über die Leistungen des Kreises, bei denen gespart werden kann – und das ist im Verhältnis zu den Pflichtaufgaben des Kreises nicht sehr viel. Es spielt sich zudem zu einem großen Teil auch im Sozialbereich ab, mit vielen wichtigen und für den sozialen Zusammenhalt im Kreis notwendigen Projekten. Allerdings ist der Sozialbereich auch der größte Posten im Haushalt.

Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

Konfuzius sagt, „Spare, ohne zu geizen und lebe, ohne zu verschwenden“.

In der SPD-Kreistagsfraktion wurde eingehend das Thema „Veranschlagung eines globalen Minderaufwands“ diskutiert und im Finanzausschuss ein entsprechender Antrag gestellt, der von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Wir haben nochmals die Einrichtung eines Arbeitskreises, bestehend aus den finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Kreistagsfraktionen, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses sowie dem Kämmerer, mit dem Ziel beantragt, sich bereits bei Aufstellung des Haushaltes einzubringen und gemeinsam mit der Verwaltung die strukturelle und strategische Ausrichtung des jeweils folgenden Haushaltes festzulegen. Gemeinsames Ziel sollte es dabei immer sein, dass der Kreis seinen Aufgaben gerecht werden kann und unsere Städte und die Gemeinde nicht über Maß beansprucht und möglichst entlastet werden. Dieser Arbeitskreis sollte natürlich über die Kommunalwahl in diesem Jahr hinaus Bestand haben. Dies obliegt dann auch dem nächsten Kreistag, dieses genauso zu sehen. Dankenswerterweise hat der Arbeitskreis bereits getagt und erste Dinge besprochen.

Wobei die SPD-Kreistagsfraktion davon ausgeht, dass bei zukünftigen Haushalten auch das Thema Veranschlagung eines globalen Minderaufwands nicht unberücksichtigt bleiben sollte, um die Kreisumlage nicht über Gebühr steigen zu lassen.

Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

der soziale Zusammenhalt im Kreis ist für uns von besonderer Bedeutung.

Dabei geht es um den zielführenden Einsatz der Hilfen und sozialen Aufgaben für die Menschen in unserem Kreis.

Gerade die Wohlfahrtsverbände erfüllen dabei für uns alle, mit ihren hauptamtlichen und den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, eine ganz besondere Rolle. Zu einem sind sie als Anwälte der Hilfsbedürftigen und Benachteiligten aufs Engste in die Entscheidungsprozesse der Sozial- und Gesundheitspolitik eingebunden – mit Recht nicht immer zu ihrer Zufriedenheit – zum anderen erbringen sie als private gemeinnützige Träger von sozialen Einrichtungen wirklich einen Großteil der gesetzlich verankerten, überwiegend öffentlich finanzierten Leistungen der Vorsorge und Fürsorge. Einfach ausgedrückt übernehmen die Wohlfahrtsverbände in unserem Sozialstaat Verantwortung für Menschen.

Ihre Erfahrung, ihr Fachwissen, ihre Ideen, ihre gewachsene Nähe zu den Menschen und nicht zuletzt auch ihre kritische Stimme im Dienste des Gemeinwohls. Dafür sind wir sehr dankbar und all das brauchen wir in diesen schwierigen Zeiten heute dringender denn je. Das nicht alle Wünsche der Dienstleister im sozialen Bereich bei diesen Haushaltsberatungen berücksichtigt werden konnten, bedauern wir sehr. Wir sollten uns das gesteigerte Aufgabenspektrum im sozialen Bereich in den nächsten Monaten genau ansehen und bei Bedarf dann auch finanziell nachsteuern, da wo es nötig ist.

Gerade mit ihrer Haltung und Arbeit stärken auch die Wohlfahrtsverbände unsere Demokratie. Denn wenn sich ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt oder abgehängt fühlen, wenn Menschen unversorgt bleiben, wenn ältere Menschen ohne Pflege, junge Menschen mit Beeinträchtigungen ohne Betreuung sind, dann wenden sie sich von Staat und Demokratie ab.

Diese Einsicht mag nicht neu sein, aber es ist besonders wichtig, daran zu erinnern in Zeiten, in denen die Verteilungskämpfe um staatliche Budgets wieder sehr viel härter werden.

Aus diesem Grund war es für uns besonders wichtig, dass wir die Position „Demokratie Leben“ mit den dort durchgeführten, wichtigen Projekten und Initiativen und den dort aufgebauten Strukturen, wegen der fehlenden Fördermittel des Bundes für den Rhein-Kreis Neuss, nicht einfach auf null setzen, sondern hier weiter Mittel zur Verfügung stellen – das ist gut angelegtes Geld und wir sind dankbar für die Zustimmung im Finanzausschuss. Gerade in der heutigen Zeit ist es unsere Pflicht, insbesondere junge Menschen, mit Demokratieprojekten die Bedeutung für unsere freiheitliche Demokratie klarzumachen und dass es sich lohnt und das es wichtig ist, sich dafür einzusetzen und sich auch selbst zu engagieren.

Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

die SPD-Kreistagsfraktion hat bewusst auf kostenträchtige Anträge verzichtet.

Im Bereich Umwelt und Klima ging es uns um die Fortsetzung von gut angenommenen Projekten, mit einem eher geringen finanziellen Aufwand. Wir haben konstruktive Sparvorschläge eingereicht. Auch in administrativen Bereichen haben wir Sparvorschläge vorgelegt. Grundsätzlich bleibt unsere Bereitschaft, neben einzelnen Einsparmöglichkeiten, eine Strategie zur strukturellen Veränderung des Haushaltes, ohne Denkverbote, auf den Weg zu bringen.

Wichtig ist, unsere Städte und die Gemeinde so gering wie nötig zu belasten und politische Schwerpunkte wie Klima, Umwelt, Wirtschaft, Strukturwandel und natürlich auch den sozialen Zusammenhalt in unserem Kreis nicht infrage zu stellen.

Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

beim Thema Rheinland-Klinikum ist es derzeit nicht immer einfach, den Überblick zu behalten.
Die Informationspolitik des Klinikums ist im höchsten Maße bedauerlich und die Verantwortlichen sollten dringend darauf achten, dass sich diese Posse nicht zu einer Tragödie ausweitet, wenn man weiterhin einen seriösen Konsolidierungs- und Umstrukturierungsprozess für unser Klinikum aufrechterhalten möchte. Bevor hier sensible Behauptungen in die Welt gesetzt werden, sollte dringend die offizielle Entscheidung des Landesgesundheitsministeriums NRW abgewartet werden.

Wir entnehmen als Rhein-Kreis Neuss 16,5 Millionen Euro für unser Rheinland-Klinikum aus der Ausgleichsrücklage.

Unser Ziel ist die bestmögliche medizinische Versorgung. Deshalb muss eine Insolvenz des Klinikums unter allen Umständen vermieden werden. Eine solche Insolvenz hätte die Schließung von Standorten des Klinikums und eine sehr hohe Belastung des Kreises und somit auch unserer Städte und der Gemeinde zur Folge, verbunden mit einer deutlichen Verschlechterung der medizinischen Versorgung, vor allem im Süden des Kreises. Dies zwingt uns, den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung fortzusetzen. Leider ist eine Konsolidierung, verbunden mit umfangreichen Sanierungsmaßnahmen, auch mit Veränderung verbunden, die nicht immer Freude bereiten, wenn ich an die beabsichtigte Schließung der Notaufnahme in Grevenbroich oder die Verlagerung der Geburtenstation von Dormagen nach Neuss denke. Gerade durch die nun angerichtete Verwirrung fühlen sich viele Menschen verunsichert, und es ist nun die vordringlichste Aufgabe der Geschäftsführung des Klinikums und der Gesellschafter, die Beschlüsse und die Vorhaben zu erklären, sobald es seitens des Landesgesundheitsministeriums Klarheit gibt.

Für die SPD-Kreistagsfraktion ist der gemeinsam im Kreisausschuss gefasste Beschluss vom 6. November 2024 weiterhin maßgebend, dass der Rhein-Kreis Neuss im Rahmen seines Versorgungsauftrages sicherstellt, dass alle notwendigen Maßnahmen für eine gleichwertige Notfallversorgung in Grevenbroich, im Zuge der Umstrukturierung des Elisabeth-Krankenhauses, ergriffen werden.

Dies ist die grundsätzliche Voraussetzung für die beabsichtigte Schließung der Notfallaufnahme in Grevenbroich.

Ebenso gelten die Beschlüsse vom 6. November 2024 zur Gewährleistung des Dormagener Modells. Für die SPD-Kreistagsfraktion wird auch in Zukunft die Sicherung der medizinischen Versorgung der Menschen im Rhein-Kreis Neuss im Vordergrund stehen, mit einem wirtschaftlich stabil aufgestellten Klinikum.

Ein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rheinland-Klinikums, für ihren nicht immer einfachen Dienst für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss.
Für unser Klinikum geht die SPD-Kreistagsfraktion davon aus, dass wir auch in Zukunft zu tragfähigen gemeinsamen Entscheidungen im Kreistag kommen.

Bei allen Überlegungen zum Rheinland-Klinikum sollte aber auch weiterhin das Thema Neubau eines Klinikums, als Ersatz für die derzeitige Struktur, eine Rolle spielen, wenn es um eine Neuausrichtung der medizinischen Versorgung im Rhein-Kreis Neuss und die langfristige Sicherung des Klinikums geht.

Hierzu sollte es eine ergebnisoffene Prüfung bezüglich der Möglichkeiten auch in Bezug auf Fördermittel des Landes, verbunden mit Fördermitteln aus der Strukturförderung geben. Damit könnte der Rhein-Kreis Neuss sich zu einem Standort mit einem medizinisch hochwertigen Angebot entwickeln. Top Medizin in einem modernen Gebäudekomplex – übrigens auch ein guter Beitrag für die Feier zum 50. Jubiläum des Kreises unter dem Programmbereich „Sie sind gefragt: Der Rhein-Kreis Neuss in 2050.“

Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

wenn wir im Rhein-Kreis Neuss den sehr guten Lebensstandard für die Menschen halten wollen, ist es wichtig, dass wir ein wirtschaftlich starker Standort bleiben.

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier stellt sich dabei für unsere Region nicht nur als große Herausforderung, sondern auch als Chance dar, die wir weiter beherzt angehen müssen.
Da sind wir in einigen Bereichen spürbar weitergekommen. Hervorzuheben ist dabei insbesondere die Entwicklung des Kraftwerksstandorts Frimmersdorf zu einem Zukunftsort der digitalen Wirtschaft. Das wird das erste große Strukturwandel-Projekt, das einen ehemaligen Kraftwerksstandort einer neuen Nutzung mit neuen guten gewerblichen Arbeitsplätzen zuführt. Gleichzeitig wird auch dem Denkmalschutz vorbildlich Raum gegeben: mit IT.NRW und Anfragen für Großrechner sind gute Voraussetzungen für einen anschließenden Digitalpark gegeben. Mehrere tausend Arbeitsplätze werden geschaffen. Hier wird Strukturwandel in positiver Weise sichtbar.

Es ist gut, dass der Kreis mit der Stadt Grevenbroich, in einer gemeinsamen Gesellschaft, diese Aufgabe angeht.

Es stehen weitere wichtige Projekte an, die Firmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen können, die dringend benötigt werden, um die wegfallenden Arbeitsplätze zu ersetzen.

Die Entwicklung im Elsbachtal, Kraftwerk Neurath und Starterfläche in Rommerskirchen sind hier beispielhaft genannt. Auch dafür soll eine Gesellschaft geschaffen werden, die die Umsetzung dieser Projekte zielgerichtet angeht. Weitere wichtige Themen bleiben auf der Tagesordnung.

Darum ist es wichtig, dass wir auch im Haushalt angemessen und gut auf diese Aufgaben eingerichtet sind. Wir legen als SPD-Kreistagsfraktion sehr großen Wert darauf, dass wir auch zukünftig handlungsfähig bleiben, um unseren Beitrag zu leisten, den Menschen in unserer Region gute Zukunftsentwicklungen zu ermöglichen.

Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

es gibt noch viele wichtige Themen der Kreispolitik, auf die ich hier mit Rücksicht auf die Zeit nicht näher eingehen kann. Wichtig ist auch, dass wir mit unserer Kreisgesellschaft das Thema sozialer Wohnungsbau voranbringen. Dies hat die SPD-Kreistagsfraktion von Beginn an mit initiiert, gefördert und unterstützt und es bleibt eine vorrangige Aufgabe.

Die nachhaltige Stärkung der Wirtschaftskraft des Rhein-Kreises Neuss wird in den nächsten Jahren zu einer der wichtigsten Herausforderungen werden, der wir uns zu stellen haben. Dafür wird sich die SPD-Kreistagsfraktion weiter stark machen, mit der Unterstützung für dringend notwendige Investitionen in unserem Kreis für Verkehr- und Klimaschutz, eine starke Wirtschaft, für gute Bildungsmöglichkeiten und damit für eine gute Zukunft, ein gut funktionierendes und flächendeckendes Gesundheitssystem und auch für die Sicherheit in unserem Kreis.

Dabei spielt für uns auch der Sozialbereich eine große und wichtige Rolle für einen starken und sozialen Kreis, der nah bei den Menschen ist.

Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

bevor wir in den nächsten Wochen dann wohl alle in den Wahlkampfmodus wechseln, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich trotz aller Kontroversen, die wir miteinander hatten, zu bedanken. Ein herzlicher Dank gilt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit Petra Schenke und Dirk Schimanski an der Spitze der Fraktion für die in der Vergangenheit partnerschaftliche Zusammenarbeit. Ebenso ein herzlicher Dank an Carsten Thiel, Dirk Rosellen und Sven Ladeck für die faire und vor allen Dingen immer auch verlässliche Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

In diesem Dank schließe ich alle Kolleginnen und Kollegen der genannten Fraktionen gerne ein.
Ein herzlicher Dank gilt auch der Kreisverwaltung mit unseren Dezernenten und dem Landrat an der Spitze. Auch dafür, dass insbesondere unser Landrat für eine Antwort nie verlegen war, ob man sie jetzt so in dieser Form hören wollte oder nicht.

Hierfür ein herzlicher Dank.

Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

die Welt hat sich in den letzten Jahren rasant verändert und Gewichte verschieben sich. Dies hat auch direkte Auswirkung auf uns hier im Rhein-Kreis Neuss. Die weltweiten Gewichtsverschiebungen, politisch wie wirtschaftlich, sind unübersehbar. Nach Jahrzehnten von mehr Wohlstand, mehr Demokratie, mehr Europa, mehr Frieden erleben wir einen epochalen Bruch. Mit Russlands zynischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt.

Das verändert nicht nur die Prioritäten der Politik, sondern das berührt auch den Alltag der Menschen. Manche Gewissheiten, die unsere Leben geprägt haben, sind weniger geworden. Die schwer kalkulierbaren Folgen, die die neue US-amerikanische Administration und deren politische Agenda für uns haben werden, verunsichern uns alle.

Es gibt wirtschaftlich stark wachsende Branchen, etwa IT, Big Data oder KI. Darauf müssen wir reagieren und vor allem auch die Chancen sehen und ergreifen, die sich gerade für uns mit den Herausforderungen, die der Strukturwandel mit sich bringt, bieten. Dazu kommt, dass wir unsere Infrastruktur erhalten und deutlich verbessern müssen. Das ist weit mehr, als dass die Bahn wieder pünktlich fährt. Mit Blick auf die Rheinbrücken sehen wir deutlich, wie unser Wirtschaftsstandort mehr und mehr in Mitleidenschaft gezogen wird. Wir müssen resilienter werden – gegen Naturkatastrophen, gegenüber Desinformationen und auch gegenüber Bedrohungen unserer Sicherheit. Leider ist es auch eine Tatsache, dass unsere Demokratie mittlerweile zur kritischen Infrastruktur gehört.

Auch und gerade auf uns in den Kommunen werden in den nächsten Jahren sehr große Herausforderung zukommen. Dabei dürfen Themen wie Klima und Umwelt nicht vernachlässigt werden. Das wird uns alles umso besser gelingen, wenn wir in unserem Kreis diese Herausforderungen gemeinsam mit den sieben Städten und der Gemeinde angehen und uns nicht untereinander schonmal mit kleinlichen Sichtweisen blockieren.

Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

auch wenn nicht alle unsere Anträge eine Zustimmung erhalten haben –
die SPD-Kreistagsfraktion wird dem Kreishaushalt 2025 zustimmen.

Allen, die an der Aufstellung des Haushaltes beteiligt waren und mitgewirkt haben, gilt unser Dank, insbesondere Frau Rönicke und ihren Kolleginnen und Kollegen sowie unserem Kämmerer Herrn Doktor Stiller. Ein herzlicher Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen, für die guten und konstruktiven Beratungen.

Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Es ist in den Jahren danach ein freiheitliches und demokratisches Land aufgebaut worden, für das wir dankbar sein können.

In diesem Jahr feiern wir 50 Jahre Rhein-Kreis Neuss.

Nehmen wir dies für die Zukunft zum Anlass und stehen wir zusammen gegen die Feinde der Demokratie, halten wir aus, was uns trennt, aber stärken wir das, was uns verbindet.

In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit.