Mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben erfüllen – diese Herausforderung setzt die Haushalte der Städte und Gemeinden in NRW unter erheblichen Druck. Um diese im Rhein-Kreis Neuss zu entlasten, hat die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen der diesjährigen Haus-haltsberatungen einen Antrag für einen „globalen Minderaufwand“ eingebracht. Dieser sieht vor, dass die Kreisverwaltung ihre Ausgaben pauschal um zwei Prozent senken muss.

„Leider fand unsere Initiative zu einer zusätzlichen Senkung der Kreisumlage und für eine deutlichere Entlastung der Städte und unserer Gemeinde keine Mehrheit im Finanzausschusses“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Bartsch und stellt klar: „Die Zustimmung der SPD zum Kreishaushalt verbinden wir mit der Erwartung, dass schon bei der Aufstellung kommender Haushaltspläne ein solcher Minderaufwand zur Entlastung der Kommunen, deren Belastungen in den kommenden Jahren steigen dürfte, veranschlagt und deshalb schon jetzt intensiv im neuen – von der SPD beantragten – ‚Arbeitskreis Finanzen / Konsolidierung Haushalt‘ diskutiert wird.“

Mit den weiteren Einsparvorschlägen der Kreistagsfraktionen und der Kreisverwaltung sinkt die Kreisumlage im Vergleich zum ersten Entwurf um ca. 1,1 Prozentpunkte. Darin eingerechnet sind auch Sparvorschläge der SPD.

Engagement im Strukturwandel wird fortgesetzt

Auch die Förderung des Strukturwandels wird 2025 einmalig heruntergefahren, wie Rainer Thiel, Vorsitzender des zuständigen Kreis-Ausschusses erläutert: „Die jährige Zuführung wird 2025 um 450.000 Euro reduziert. Diese Lücke wird 2026 mit einem um diese Summe erhöhten Beitrag kompensiert. So leisten wir einen Beitrag zur Entlastung, ohne unser generelles Engagement im Strukturwandel einzuschränken.“

Kreis-Koordinierungsstelle für Förderprogramme soll Effizienz steigern und langfristig für Entlastung sorgen

Doch nicht immer müssen es Kürzungen sein, um positive Effekte zu erzielen, wie die stellvertretende Landrätin Christina Borggräfe ausführt: „Durch eine zentrale Kreis-Koordinierungsstelle für Förderprogramme können diese effizienter auf Landes-, Bundes- und Europaebene angeworben werden. Dies sorgt langfristig für finanzielle Entlastung und kann die Stelle aus den eigenen Aktivitäten heraus refinanzieren. Die konkrete Umsetzung wird nun innerhalb der Kreisverwaltung geprüft.“

Sparen ist das oberste Gebot der diesjährigen Haushaltsberatungen – doch konnten auch politische Gestaltungsräume erhalten werden:

Balkon-Photovoltaik und Klimabäume werden fortgesetzt

Die Förderung von steckerfertigen Balkon-Photovoltaikanlagen sowie die der Klimabäume soll auch 2025 fortgesetzt werden. „Beide Projekte stoßen auf äußerst positive Resonanz seitens der Bevölkerung und regen an, selbst für Umwelt und Klima aktiv zu werden“, so Christina Borggräfe.

Sozialberatungsstellen im Rhein-Kreis Neuss werden erhalten und ausgebaut

Stark gemacht hat sich die SPD auch für den Erhalt und den Ausbau von verschiedenen Sozialberatungsstellen im Rhein-Kreis Neuss, so etwa für die vom SKM Neuss e.V. getragene „Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Männer und Männer in Krisen“. Dazu führt Sabine Kühl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus: „Dank einer zusätzlichen Förderung kann der Verein sein Angebot im gesamten Kreisgebiet anbieten und verstärkt in der Öffentlichkeit für dieses wichtige Thema sensibilisieren.“

Kreis investiert eigene Mittel in die politische Bildungsarbeit

Vor dem Hintergrund, dass der Rhein-Kreis Neuss nicht bei der nächsten Förderrunde des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ berücksichtigt wurde, sind die Sozialdemokraten aktiv geworden, wie Udo Bartsch ausführt: „Der Kreis wird eigene Mittel bereitstellen, damit die politische Bildungsarbeit – etwa zu Antirassismus, Demokratie, Gewaltfreiheit und Extremismusprävention – fortgesetzt werden kann. Dies ist wichtiger denn je!“

Kreis prüft Pilotprojekt zur Installation von Ladebordsteinen an Kreisstraßen

Mit einem Pilotprojekt zur Installation von Ladebordsteinen an Kreisstraßen wird auch ein Zeichen für Innovation gesetzt. „Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität bleibt ein Dauerthema. Ladebordsteine können durch ihren platzsparenden Charakter eine zukunftsfähige Lösung darstellen“, so Christina Borggräfe. Hier wurde eine entsprechende Prüfung durch die Verwaltung in Auftrag gegeben.

Kommunen zukünftig durch einen globalen Minderaufwand entlasten

Für die SPD-Kreistagsfraktion stehen Themen wie Klima- und Umweltschutz, sozialer Zusammenhalt und eine starke Wirtschaft weiter im Fokus ihrer Arbeit für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss. Die angespannte finanzielle Lage unserer Städte und der Gemeinde im Kreis muss in Zukunft auch durch die Veranschlagung eines globalen Minderaufwand stärker berücksichtigt werden.

Die abschließende Haltung zum Kreis-Haushalt 2025 wird die SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer nächsten Fraktionssitzung in der kommenden Woche beraten.