Städte und Gemeinden werden entlastet, wichtige Vorhaben vorangebracht

Der Rhein-Kreis Neuss und seine Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Der schreckliche Ukraine-Krieg, die daraus entstandene Fluchtbewegung und die Bewältigung der Corona-Pandemie betreffen alle politischen Ebenen.

Erstes Ziel der rot-grünen Kooperation im Kreistag ist es, finanzielle Entlastungen für die Städte und die Gemeinde im Rhein-Kreis Neuss zu schaffen. Das ist gelungen, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Bartsch ausführt: „Die Kreisumlage liegt mit 32 Punkten auf dem niedrigsten Wert seit 1987. Zudem werden Überschüsse im Kreishaushalt 2022 vollständig in eine Absenkung oder geringere Anhebung der Kreisumlage für das Jahr 2023 eingebracht.“ Swenja Krüppel, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss, ergänzt: „Im Bewusstsein der vielen Katastrophen und Krisen, mit denen wir leben müssen, war es uns besonders wichtig, bei den Beratungen auf die Verhältnismäßigkeit zu achten. So haben wir uns insbesondere auf soziale, ökologische und nachhaltig wirtschaftliche Anträge konzentriert, mit denen wir unmittelbar hier vor Ort unseren Beitrag leisten können, verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen umzugehen.“

Rot-Grün will Klimaneutralität der Institution Rhein-Kreis Neuss bis 2030

Einen rot-grünen Schwerpunkt bildet das Thema Umwelt- und Klimaschutz, wie Hans Christian Markert, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecher für Umwelt, Klima und Energie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausführt: „Für uns ist wichtig, dass der Kreishaushalt auch in diesem Jahr eine erkennbar rot-grüne Handschrift trägt. So wollen wir 1,2 Millionen Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren, davon unter anderem 600.000 Euro in den Austausch von alten fossilen Wärmeversorgungsanlagen.“ Weitere Vorhaben führt Doris Wissemann, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin aus: „Wir wollen die Umsetzung der Klimaneutralität der Institution Rhein-Kreis Neuss bis 2030 forcieren und über ein Gutachten die dafür notwendigen Schritte ermitteln lassen. Darüber hinaus werden wir die Schaffung weitere Waldflächen im Kreisgebiet fördern und zugleich die Menge an Printerzeugnissen von Seiten der Kreisverwaltung reduzieren.“

Mit dem Jugendkreistag „demokratische Prozesse für junge Menschen greif- und erlebbar machen“

Mit erheblichem Einsatz haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE die Umsetzung eines Jugendkreistages auf den Weg gebracht. „Mit ihm werden wir demokratische Prozesse für junge Menschen greif- und erlebbar machen und so nicht nur einen wichtigen Bildungsauftrag leisten, sondern gleichzeitig eine echte Beteiligung schaffen. Denn der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss verpflichtet sich, die Beschlüsse des Jugendkreistages zeitnah zu beraten“, so Christina Borggräfe, stellvertretende Landrätin und SPD-Kreistagsabgeordnete.

Die rot-grüne Kooperation im Kreistag hat auch die aktuelle Fluchtbewegung fest im Blick, wie Elias Ackburally, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Kinder, Jugend und Familie, ausführt: „Unser größter Dank und unsere Wertschätzung gehören den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und den Jugendämtern des Kreises und der Kreiskommunen – ganz besonders in Zeiten, in denen viele Menschen – insbesondere Frauen, Kinder und Jugendliche – oftmals traumatisiert vom Krieg in der Ukraine einen Ort der sicheren Zuflucht suchen. Daher ist es zentral, die Kapazitäten und Angebote zur psychischen Begleitung zu erweitern.“

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Kreishaushalt 2022 zustimmen

In der Gesamtbeurteilung stellen Udo Bartsch und Simon Rock, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecher für Haushalt und Finanzen, gemeinsam fest: „Der Kreishaushalt beinhaltet nicht nur die von uns geforderte finanzielle Entlastung für die Kommunen, sondern ist durch die von uns eingebrachten Initiativen deutlich von Rot-Grün geprägt. Ebenso wurde auf unsere Initiative sichergestellt, dass mögliche Jahresüberschüsse des Kreises im nächsten Jahr zur Entlastung der Städte und der Gemeinde verwendet werden. Auch auf Doppelhaushalte soll bis mindestens Ende der Wahlperiode verzichtet werden Vor diesem Hintergrund werden unsere Fraktionen dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2022 zustimmen.“