Kreisentwicklungskonzept Inklusion: GRÜNE und SPD wollen mehr gleichberechtigte Teilhabe im Rhein-Kreis Neuss

Sabine Kühl

Rund 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen leben laut „Statistischem Bundesamt“ in Deutschland – das sind knapp 10 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben – die Inklusion – ist der Leitgedanke der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2009. Auch der Rhein-Kreis Neuss bekennt sich seit dem Inkrafttreten der Konvention und deren Umsetzung in innerstaatliches Recht zur Schaffung inklusiver Lebensverhältnisse. Dabei ist nicht die Frage, ob Lebensräume inklusiv gestaltet werden, sondern wie dies möglichst zügig und kontinuierlich, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden kann.

Bürger*innen mit Behinderung: Barrierearme und selbstbestimmte Teilhabe an allen Lebensbereichen

Vor diesem Hintergrund haben die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einen gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen am 1. März 2022 eingebracht. Das Ziel: Bürger*innen mit Behinderung im Rhein-Kreis Neuss eine möglichst barrierearme und selbstbestimmte Teilhabe an allen Lebensbereichen zu ermöglichen.

Hierzu soll das Kreisentwicklungskonzept Inklusion eine Handlungshilfe für künftige Entscheidungen darstellen, mit der der Rhein-Kreis Neuss sukzessiv zu einem inklusiven Kreis wird und somit diskriminierende und behindernde Strukturen bestmöglich abgeschafft und verhindert werden.

Swenja Krüppel, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecherin für Soziales, Inklusion und Frauenpolitik, dazu: „Mir ist bewusst, dass inklusive kommunale Planungsprozesse Personal, Finanzen und zeitliche Ressourcen benötigen. Daher freue ich mich sehr, dass sich der Rhein-Kreis nun verstärkt diesem Ziel widmet und wir so mit der ‚Arbeitsgruppe Inklusion‘ in einen langfristigen partizipativen Lern- und Entwicklungsprozess einsteigen können.“

GRÜNE und SPD: Gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger*innen im Rhein-Kreis Neuss ermöglichen

Sabine Kühl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, ergänzt: „In dieser Arbeitsgruppe sollen Politiker*innen, die Verwaltung, betroffene Menschen, ihre Interessenvertreter*innen, die Selbsthilfegruppen und weitere Akteure mitarbeiten. Zugleich soll eine Koordination mit den kreisangehörigen Kommunen stattfinden, um vorhandene Inklusionskonzepte zu berücksichtigen und Synergieeffekte zu schaffen.“

Im Rahmen des Antrages soll die Verwaltung nun zunächst darstellen, welche Ressourcen für die Erstellung des Kreisentwicklungskonzepts Inklusion notwendig sind.

Für GRÜNE und SPD ist klar: Wir möchten die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger*innen im Rhein-Kreis Neuss ermöglichen und sicherstellen. Behinderung darf nicht mehr die Ausnahme sein, der man sich führsorglich widmet. Denn Inklusion ist kein „Nice to Have“ – sondern ein verbrieftes Menschenrecht!