Die SPD im Rhein-Kreis Neuss wirft dem aus Neuss stammenden CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vor, den Rhein-Kreis Neuss und seine Städte und Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben und Finanzprobleme im Stich zu lassen.

Bei einer Sitzung des Kreisausschusses der Kreis-SPD im Neusser Vogthaus kritisierte SPD-Kreisvorsitzender Klaus Krützen die von Gröhe maßgeblich mitgestalteten Beschlüsse der Berliner Regierungskoalition von CDU und FDP zur Senkung von Steuern harsch:

„Steuersenkungen sind die Schulden von Bund, Land und Kommunen von Morgen. Gröhe sollte sich beim CDU-Parteitag endlich einmal dafür stark machen, dass die Kommunen und damit auch der Rhein-Kreis Neuss von den erdrückenden Soziallasten befreit und die Kommunen wieder handlungsfähig werden“, so Krützen. Aktuell drohe gar, dass CDU und FDP nicht einmal ihr Versprechen hielten, die Kommunen bis zum Jahr 2014 vollständig von den Kosten der Grundsicherung im Alter zu entlasten.
Demgegenüber betonte SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Fritz Behrens, welche enormen Anstrengungen das Land NRW seit der Regierungsübernahme im Mai 2010 bereits zur Entlastung der Kommunen unternommen habe. „Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wollen wir weitere Schritte zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen vorbereiten und stellen trotz schwieriger Haushaltslage den überschuldeten Kommunen bis zum Jahr 2020 jährlich 350 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Ohne eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes kann eine Konsolidierung aller Kommunalhaushalte jedoch kaum gelingen“, stellte Behrens ebenfalls in Richtung Gröhe fest.
Auf Kritik bei den Sozialdemokraten stößt auch das in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzte Betreuungsgeld für Kinder unter drei Jahren, das an Eltern gezahlt werden soll. „Statt Herdprämien zu zahlen, sollte auch der Bund seinen Beitrag dazu leisten, dass die Kommunen den Rechtsanspruch auf eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren ab August 2013 auch tatsächlich erfüllen können“, fordert SPD-Kreisvize Reiner Breuer aus Neuss mit Blick auf die statistisch schlechte Bedarfsdeckung der Kinderbetreuung in NRW. Rot-Grün in NRW hätten für das Jahr 2010 bis 2013 mit einem Sonderprogramm 400 Millionen Euro für die Schaffung von Plätzen für unter dreijährige Kinder unbürokratisch bereitgestellt und damit eine „Aufholjagd“ gestartet, die wegen der Untätigkeit von CDU und FDP in NRW nun notwendig geworden sei, so Breuer.