Elf Milliarden Euro – dieses Rekorddefizit mussten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr verkraften. Hinter dieser Summe stehen vielerorts aufgebrauchte Rücklagen, die Aufnahme (teurer) Kassenkredite und die Zurückstellung wichtiger Investitionen etwa in Kinderbetreuung, Schulen, Straßen, Digitalisierung und Nahverkehr.

Während sich die Schuldenspirale für Gemeinden, Städte und Kreise immer schneller dreht, hat das Land Nordrhein-Westfalen seine Pro-Kopf-Verschuldung im vergangenen Jahr sogar senken können. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, eine Bewegung von über 70 Städten aus acht Bundesländern, fordert vor diesem Hintergrund, dass das Land NRW die sogenannte Verbundquote am Steueraufkommen erhöht.

Dazu und vor dem Hintergrund des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ erklärt Christina Borggräfe, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss: „Die Verbundquote legt den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes fest. Diese Quote liegt derzeit bei 23 Prozent und muss wieder – wie auch vom Bündnis gefordert – schrittweise auf 28 Prozent sowie sofort mit den kommenden Haushaltsberatungen auf Landesebene um zwei Prozentpunkte erhöht werden.

Ohne eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung für unsere Kommunen laufen wir – auch im Rhein-Kreis Neuss – Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Demokratie und in die staatliche Handlungsfähigkeit verlieren. Denn Kürzungen vor Ort in Bildung, Infrastruktur, Sport, Kultur, Gesundheit und Soziales sind unmittelbar spürbar.“

Auch teilt Borggräfe den „Berliner Appell der 294 Landkreise“, in dem eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer um zehn Prozentpunkte gefordert wird. „Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss wieder gelten – mit neuen Aufgaben, neuen Rechtsansprüchen und neuen Standards, die Bund und Länder an die Gemeinden, Städte und Kreise geben, müssen auch entsprechende finanzielle Mittel einhergehen.“