Die gestern in Berlin von den Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU gefassten energiepolitischen Beschlüsse werden von Rainer Schmeltzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, und Rainer Thiel, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss für den Klimaschutzplan NRW, ausdrücklich begrüßt:

Rainer Schmeltzer: „Die gestrige Vereinbarung der Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU stellt klar, wie die klimapolitischen Ziele, bis 2020 40 Prozent CO2-Emissionen einzusparen, erreicht werden, ohne Strukturbrüche mit der Gefährdung von Tausenden Arbeitsplätzen zu provozieren.
Das ist ein Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaft, gut für den Klimaschutz, und ein Erfolg für NRW. Der Einsatz der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der NRW-SPD hat sich ausgezahlt. Die Menschen hier wissen auf wen sie sich verlassen können.“

Rainer Thiel: „Für NRW bedeutet die Vereinbarung, dass voraussichtlich vier oder fünf Kraftwerksblöcke vom Netz genommen werden. Es liegt nun am Unternehmen, die dafür geeigneten Blöcke und Standorte zu identifizieren. Kraftwerksblöcke, die in der Reserve sind, werden vier Jahre betriebsbereit gehalten, ein anschließender Rückbau dauert ebenfalls Jahre. Wir müssen jetzt über vorbeugenden Strukturwandel nachdenken, also über zukunftsgerechte Infrastruktur, Straßen, Schienenverkehr und Flächen insgesamt reden. Wir haben daher für die SPD-Landtagsfraktion bereits ein Eckpunktepapier zum präventiven Strukturwandel im Rheinischen Revier erarbeitet. Wir handeln!“