Der Vorstand der SPD im Rhein-Kreis Neuss hat sich bei seiner diesjährigen Klausurtagung in Wegberg mit den Themen Verkehr und Mobilität, Energie und Klimaschutz sowie dem Themenfeld Demographie befasst und Vorschläge zur politischen Umsetzung im Rhein-Kreis Neuss gemacht.

So stellten der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reiner Breuer, MdL und Kreistagsmitglied Martin Mertens ein Arbeitspapier zur Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der SPD im Rhein-Kreis Neuss vor. Zentrale Bestandteile des Papiers sind die Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Erhalt sowie eine bessere Verknüpfung der Infrastruktur in der Region und die Verlagerung von Güterverkehren auf Schiene und Wasserstraßen. Außerdem widmeten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem Lärmschutz an Schienentrassen und Autobahnen im Rhein-Kreis Neuss.

Desweiteren will die SPD im Rhein-Kreis Neuss maßgeblich dazu beitragen, dass die Gestaltung der Lebensbedingungen den unterschiedlichen Anforderungen von alten und jungen Menschen gleichermaßen gerecht wird. Nicole Niederdellmann-Siemes und Heidemarie Niegeloh trugen ihre Vorschläge für eine sozialdemokratische Stadtentwicklung vor: Stärkung des selbstständigen Wohnens im Alter, neue Formen des gemeinschaftlichen barrierefreien Wohnens (Mehrgenerationenhäuser, „Alten-WG“, u.a.), Schaffung einer Infrastruktur für die soziale Betreuung im Wohnquartier und Verbesserungen der Wohnbedingungen im Bestand.

Die Herausforderung des demografischen Wandels sei eine Frage der Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und bedürfe daher der Entwicklung von passenden Instrumenten vor Ort, so die beiden Meerbuscher Sozialdemokratinnen. Hierfür werde die SPD mit den verschiedenen Akteuren auf kommunaler Ebene in einen Dialog treten.

Bereits Anfang des Jahres 2012 hatte der SPD-Kreisverband auf einer Vortragsveranstaltung wesentliche Grundsätze zum Klimaschutz im Rhein-Kreis Neuss erarbeitet. Das von der NRW-Landesregierung angekündigte Klimaschutzgesetz musste aufgrund der Neuwahlen zum Landtag verschoben werden. Seine Verabschiedung wird nun für die erste Hälfte 2013 erwartet.
Es können und sollen aber bereits jetzt personelle und finanzielle Mittel im Kreis eingeplant werden, um unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Energiekonzept und kommunales Klimaschutzprogramm nach dem Vorbild anderer Landkreise auf den Weg zu bringen, forderten Rainer Thiel, MdL und Dr. Holger Tesmann, Vorsitzender des Gemeindeverbands Jüchen.

Dazu sei die Einrichtung einer Koordinations- und Beratungsstelle beim Kreis notwendig. Ihre Aufgabe bestehe vornehmlich in einer abgestimmten Bestands- und Bedarfsanalyse für Strom- und Wärmeenergie durch öffentliche, private und gewerbliche Verbraucher, in der Beratung und Auffindung von Einspar- und Effizienzpotentialen und in der Identifikation von geeigneten Standorten und Techniken zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Eine möglichst hohe Deckung des kommunalen Energiebedarfs durch ortsnahe Anlagen sei anzustreben („100% EE“).

„Mit den Beratungen bei der Klausurtagung wird ein ausführlicher innerparteilicher Diskussionsprozess mit Erfolg zu Ende geführt“, so Klaus Krützen, der als Vorsitzender die Diskussion moderierte. „Die erzielten Ergebnisse werden nun in einen Leitantrag gegossen, der auf unserem Kreisparteitag Ende Februar unter der Überschrift „Zukunftsperspektiven für den Rhein-Kreis Neuss“ zur Abstimmung gestellt wird.“