„Endlich wird sichtbar, wie stark der Rhein-Kreis Neuss bislang über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden ist“, kommentiert SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Klaus Krützen eine aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Kosten der Grundsicherung.

Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2003 mit der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ der versteckten Altersarmut entgegengewirkt. In der Folgezeit verdreifachten sich jedoch die Kosten für die Grundsicherung im Alter, weil immer mehr Menschen nicht von ihrer Rente oder anderen Einkünften auskömmlich leben können.

Trotz der erdrückenden Soziallasten stießen die Kommunen bei der schwarz-gelben Bundesregierung mit ihrer Forderung nach Entlastung auf taube Ohren. Erst im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat im Jahr 2011 gelang es den SPD-geführten Ländern, dem Bund die Übernahme dieser Kosten – wenn auch nur schrittweise – „abzutrotzen“. Eine vollständige Bundesübernahme der Kosten der Grundsicherung erfolgt daher erst im Jahr 2014.

„Ohne den Druck der SPD-geführten Länder, insbesondere durch NRW, wäre dieser Erfolg niemals erreicht worden“, erläutert Klaus Krützen. Für den Rhein-Kreis Neuss sind jetzt erstmals die Ansprüche auf Erstattungen der Grundsicherung durch den Bund zusammengefasst dargestellt worden. Aus diesen Zahlen werde auch erkennbar, so Klaus Krützen, wer für die Finanzkrise der vergangenen Jahre in den Städten und Gemeinde Nordrhein-Westfalens jedenfalls mitverantwortlich sei.

Klaus Krützen drückt seine Hoffnung aus, dass nach der Bundestagswahl ein weiterer Entlastungsschritt gelingt, wenn die Eingliederungshilfe für die Integration von Menschen mit Behinderungen ebenfalls weitgehend vom Bund finanziert wird. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Klaus Krützen, „bei der die Kommunen in den vergangenen Jahren ebenfalls alleine gelassen wurden.“

Auch hier sei es den SPD-geführten Ländern im Vermittlungsausschuss gelungen, die Bundesregierung zu einer politischen Erklärung zu zwingen. Danach sollen die Kosten der Eingliederungshilfe in der nächsten Wahlperiode durch den Bund mitfinanziert werden.

„Hätten die rot-grün geführten Länder bereits in der Vergangenheit eine Mehrheit im Bundesrat gehabt, wäre diese Position noch sehr viel schneller durchsetzbar gewesen“, bewertet Klaus Krützen die aktuelle Lage nach der Niedersachsenwahl.

Auch sei es aus Sicht von Klaus Krützen dringend geboten, dass eine kommunen-freundliche Bundesregierung im September das Ruder in Berlin übernehme. In der Vergangenheit sei dies nachweislich nicht der Fall gewesen, wie die Zahlen nun schwarz auf weiß belegen.