Im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss wird es keine formale Kooperation zwischen den Fraktionen von SPD und CDU geben. Die sozialdemokratischen Gremien haben sich gegen eine feste Zusammenarbeit ausgesprochen.

Dazu erklären die SPD-Fraktionsvorsitzende Christina Borggräfe und der SPD-Kreisvorsitzende Daniel Rinkert, MdB:

„In für die SPD zentralen Politikfeldern und Themen konnte keine tragfähige Einigung erzielt werden. Uns ist es wichtig, dass wir insbesondere die Kommunen im Kreis nicht im Stich lassen. Die Handlungsfähigkeit unserer Städte und der Gemeinde ist für uns von zentraler Bedeutung. Denn vor Ort entscheidet sich, ob der Staat funktioniert. Für uns ist es daher wichtig, dass die Kreisumlage die Kommunen nicht finanziell erdrückt. Deshalb ist es für uns zentral, dass auch der Kreis sparsam haushaltet und in den Haushaltsberatungen u. a. ein globaler Minderaufwand in Höhe von zwei Prozent berücksichtigt wird. Darüber hinaus ist für uns die medizinische Versorgung aller Menschen im Kreis ein bedeutendes Anliegen. Die Frage eines neuen Krankenhauses im Süden des Kreises muss ergebnisoffen geprüft werden. Die Kommunen wollen wir bei der Machbarkeitsprüfung begleiten. Doch diese für uns zentralen Anliegen waren nicht konsensfähig, sie stellen für uns jedoch eine rote Linie dar.“

Die Sozialdemokrat*innen stehen weiterhin für eine konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag und in dessen Gremien zur Verfügung, wie Borggräfe betont:

„Unsere zentrale Aufgabe ist es, Politik für die Menschen im Kreis zu machen. Das bedeutet für uns, dass wir in allen Gremien im Rahmen des politischen Diskurses gesprächsbereit bleiben. Auch ohne ein formales Bündnis sehen wir uns in der Verantwortung, tragfähige Mehrheiten für wichtige Projekte zu ermöglichen, sofern diese einen deutlichen Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger vorweisen. Diese Offenheit erwarten wir darüber hinaus auch von den anderen demokratischen Fraktionen für unsere Initiativen.“