Der SPD-Kreisvorsitzende Daniel Rinkert ist verärgert: „Die Unterstützung der schwarz-gelben Landesregierung für die Kommunen im Rheinischen Revier beim Strukturwandel ist unzureichend.“ Zu diesem Ergebnis kommt der SPD-Chef nach einer Kleinen Anfrage von dem Landtagsabgeordneten Guido van den Berg an die Landesregierung.
In seiner Anfrage wollte der Abgeordnete aus dem Rhein-Erft-Kreis wissen, ob und wie die Landesregierung die Kommunen bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbeflächen unterstützt. „Die Städte und Gemeinden, in denen derzeit noch Braunkohle abgebaut und in Kraftwerken für die Stromerzeugung verfeuert wird, brauchen zusätzliche Flächen, um Industrie und Gewerbe anzusiedeln. Nur so haben sie eine Chance weiterhin gut bezahlte Arbeits- und Ausbildungsplätze den Menschen in der Region anbieten zu können“, ist Daniel Rinkert überzeugt.
Unterstützung für die betroffenen Kommunen könnte aus Sicht des SPD-Vorsitzenden durch das Land gestaltet werden: „Dies wäre ganz einfach möglich, in dem die besondere Bedeutung des Rheinischen Reviers im neuen Landesentwicklungsplan als klares Ziel festgeschrieben wird“, so Rinkert. Für den SPD-Politiker ist es enttäuschend zu sehen, dass sie Landesregierung und die CDU-Abgeordnete Heike Troles sich nur hinter leeren Worthülsen verstecke und die Verantwortung für die Ausweisung weiterer Industrie- und Gewerbeflächen an die Bezirksregierung Köln abschiebe. „Der Strukturwandel in der Region kann nur gelingen, wenn die Landesregierung aktiv die Bemühungen der Kommunen mehr Ansiedlungen von Unternehmen zu schaffen, unterstützt. Leider lässt die Regierung ihr Instrument mit einer gestaltenden Landesplanung ungenutzt“, erklärt Daniel Rinkert.
Guido van den Berg hat die Landesregierung auch im konkrete Angaben zum Flächenbedarf gebeten. „Auch hier drückt sich die Regierung um konkrete Daten und erklärt stattdessen, dass man alle Unterstützungen ohne Benachteiligungen anderer Regionen betreiben will. Und auch auf die Nachfrage, was das konkret heißen soll, schweigen sich Schwarz-Gelb aus“, so Rinkert.
Schade ist aus Sicht der SPD im Rhein-Kreis Neuss, dass die neue Landesregierung sich nicht an die Zusagen der ehemaligen Landesregierung hält. „Die SPD-geführte Landesregierung hatte dem Sixpack finanzielle Unterstützung bei der Gestaltung es Strukturwandels und Ansiedlung von Unternehmen und Gewerbe zugesagt“, erklärt Daniel Rinkert abschließend.