Die Zuweisungen des Landes NRW an den Rhein-Kreis Neuss haben sich in acht Jahren mehr als vervierfacht. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sollte sich mit Kritik an der Landesregierung sehr zurückhalten“, stellt der Neusser SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen klar.

Jansen erläutert, dass kein Kreis in NRW in den letzten Jahren eine so deutliche Steigerung bei den Geldern aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) zu verzeichnen hätte, wie der Rhein-Kreis Neuss. Betrug die Gesamtzuweisung im GFG für den Rhein-Kreis im Jahr 2006 noch knapp 7,4 Mio. Euro, sei sie für das Jahr 2014 auf 37,2 Mio. Euro angewachsen. Das entspreche einer Steigerung von über 400 Prozent und sei damit der absolute Spitzenwert aller Kreise in NRW. Dagegen verzeichneten die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss im gleichen Zeitraum lediglich eine durchschnittliche Steigerung ihrer Zuweisungen von knapp 21,4 Prozent.

„Es gibt einen klaren Profiteur in NRW beim kommunalen Finanzausgleich und dieser heißt: Rhein-Kreis Neuss. Umso unangebrachter ist es daher, ständig von den eigenen Versäumnissen abzulenken und aufs Land zu zeigen“, wird Arno Jansen deutlich. Jansen fordert Landrat Petrauschke für den Haushalt 2015 zu „Ausgabendisziplin und einer Offenlegung aller freiwilligen Leistungen des Kreises“ auf. Der Kreis verlange, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ihre freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand stellten, sei aber nicht bereit, seine eigenen freiwilligen Leistungen offenzulegen, erinnert Jansen an die vergangenen Haushaltsberatungen des Kreises.

Rainer Thiel MdL, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, ergänzt: „Der Kreis will davon ablenken, dass er unseren Gemeinden Sparhaushalte auferlegt, sich selber aber hohe Standards erlaubt. Eine Umverteilung der Schlüsselzuweisungen von 22 Millionen Euro zugunsten des Kreises würde dies noch mehr verschärfen.“

• Dokumente: GFG-Vergleich 2006 zu 2014