Zum 38. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen und Personalräte aus ganz Deutschland in den Deutschen Bundestag eingeladen. Unter dem Titel „Handeln schafft Halt“ stand in diesem Jahr der wachsende Druck im Mittelpunkt, den viele Beschäftigte erleben – aber auch die zunehmenden Angriffe auf demokratische Mitbestimmung in den Betrieben.
Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert nahm aus dem Rhein-Kreis Neuss der Vorsitzende des DGB Rhein-Kreis Neuss René Donner persönlich in Berlin teil. Digital zugeschaltet waren Sigrid Wolf, Regionsgeschäftsführerin des DGB Düsseldorf-Bergisch Land, Annemarie Benke, Gewerkschaftssekretärin, sowie Joline Macek, Betriebsratsvorsitzende bei der Currenta GmbH & Co. OHG, dem Betreiber des Chemparks in Dormagen.
Gemeinsam mit Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion, darunter Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch, sowie Gästen aus Wissenschaft und Praxis wie der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi, wurde über die aktuellen Herausforderungen für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen diskutiert.
Im direkten Austausch schilderten die Vertreterinnen und Vertreter aus der ganzen Budesrepublik ihre aktuellen Herausforderungen. Genannt wurden Unsicherheit durch Transformationsprozesse, Konflikte um Arbeitszeiten, steigender Anpassungsdruck und zunehmende Versuche einzelner Arbeitgeber, Mitbestimmung einzuschränken oder Betriebsratsstrukturen zu behindern. Deutlich wurde auch, dass Tarifbindung und gelebte Sozialpartnerschaft unter Druck geraten.
Ein wichtiger Teil der Konferenz waren die Pläne der Bundesregierung, berichtet Rinkert. Diese sollen die betriebliche Mitbestimmung modernisieren und Beschäftigte besser schützen. Vorgesehen ist ein Bundestariftreuegesetz, das die Tarifbindung stärkt und faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen sichert. Außerdem soll der rechtliche Schutz von Betriebsräten verbessert und die betriebliche Mitbestimmung weiterentwickelt werden, damit Arbeitnehmerrechte auch in Zeiten von Digitalisierung, Fachkräftemangel und tiefgreifenden wirtschaftlichen Veränderungen verlässlich greifen.
Daniel Rinkert dazu: „Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Rhein-Kreis Neuss zeigen jeden Tag, wie wichtig Mitbestimmung und Tarifbindung für unsere Region sind. Wenn Betriebsräte behindert oder Tarifstandards unterlaufen werden, trifft das die Beschäftigten unmittelbar und am Ende auch unsere lokale Wirtschaft und schadet damit uns allen. Die Pläne, die wir in der Bundesregierung einbringen konnten, gehen in die richtige Richtung. Wir schützen Betriebsräte besser, stärken Tarifbindung und machen Mitbestimmung zukunftsfest. Für mich als Wahlkreisabgeordneten bleibt der regelmäßige Austausch mit den Interessenvertretungen in unserer Region wichtig und wird fortgesetzt. Nur gemeinsam können wir gute Arbeitsbedingungen sichern und weiterentwickeln.“
