„Der Druck gegen die nationale Klimaabgabe muss weiter aufrecht erhalten werden, damit ein Strukturbruch hier bei uns abgewendet werden kann“, kommentiert Rainer Thiel MdL die aktuellen Spekulationen aus Berlin und ergänzt: „Noch ist gar nicht entschieden, noch wird gerechnet, noch gibt es nicht einmal Einigkeit über die Datengrundlage. Klar ist, dass die Klimaabgabe allein im Rheinischen Revier 40 Mio. Tonnen CO2 Reduzierung zur Folge hätte.“
Das Sparziel der Bundesregierung ist auf 22 Mio. Tonnen im Energiesektor beziffert.

Das macht deutlich, dass das Instrument nicht zum Ziel passt und durch Überkompensierung einen Strukturbruch erzwingen würde. Nun liegen Vorschläge auf dem Tisch, die CO2-Minderungsbeiträge der Stromerzeugung auf wirtschaftlich und sozial verantwortliche Weise darzustellen. Ein Paket aus Kraft-Wärme Kopplung und Kapazitätsreserve für Versorgungssicherheit, sowie Abwrackprämie für den Ersatz alter Heizungsanlagen brächte insgesamt sogar deutlich mehr CO2-Einsparung. Ginge es nur um das Erreichen der sehr ehrgeizigen deutschen Klimaschutzziele, dann ist hier ein gangbarer und belastbarer Weg aufgezeigt. Es geht aber auch um einen ideologisch getrieben Kampf speziell gegen die Braunkohle.

„Ich hoffe, die Vernunft setzt sich durch und Ende Juni liegt eine entsprechende Entscheidung vor, in Abstimmung mit den Gewerkschaften und den Betroffenen, welche Standorte betroffen sind und welche Beiträge das Rheinische Revier leisten soll. Das muss am Ende des Prozesses stehen. Klar ist, dass wir einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, aber andere sind auch in der Pflicht“, stellt Rainer Thiel MdL klar.