Die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss hat während der diesjährigen Haushaltsberatungen den einstimmig beschlossenen Antrag zur Entwicklung einer Strategie zur Nutzung und Verteilung von Fördermitteln und zur Schaffung einer zentralen Koordinierungsstelle „Fördermittelmanagement“ eingebracht.

„Der Rhein-Kreis Neuss hat Zugang zu einer Vielzahl von Förderprogrammen des Bundes, des Landes und der Europäischen Union. Oft werden jedoch Fördermittel nicht vollständig ausgeschöpft oder bleiben aufgrund mangelnder personeller Kapazitäten ungenutzt“, erläutert Christina Borggräfe, stellvertretende Landrätin, die Intention des Antrages. Viele Kommunen und Kreise haben bereits erfolgreich zentrale Fördermittelstellen eingerichtet, die erheblich zur finanziellen Entlastung durch Drittmittel beitragen und über die sich solche Stellen auch selbst tragen können.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke lässt diese Möglichkeiten jedoch ungenutzt, wie Borggräfe weiter ausführt: „Statt ein wirkliches Fördermittelmanagement zu schaffen, das neue Finanzquellen erschließt, soll lediglich ein Fördermittel-Controlling umgesetzt werden. Dieses geht auf eine Initiative von CDU, FDP, UWG/Freie Wähler und Zentrum aus Anfang 2024 zurück und sieht nur vor, einen Überblick über bestehende Förderungen zu schaffen und damit verbundene Vorgänge und Verfahren zu begleiten. Dadurch fließt kein zusätzlicher Euro in den Rhein-Kreis Neuss.“

Mehr noch kritisiert die SPD-Kreistagsfraktion den Umgang des Landrates mit der SPD-Initiative. „Der Landrat setzt Beschlüsse des Kreistages nicht um – und das nicht zum ersten Mal. Schon bei der externen Prüfung der Personalausstattung der Kreis-Leitstelle mussten wir mehrfach nachfragen und auf eine Umsetzung drängen“, macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Bartsch deutlich.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher Landrat Hans-Jürgen Petrauschke in den letzten Wochen seiner Amtszeit auf, Beschlüsse der Kreis-Politik umzusetzen und die damit verbundenen Chancen für den Rhein-Kreis Neuss zu nutzen.