SPD im Rhein-Kreis Neuss berät Position zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1.Mai
Klaus Krützen
Seit dem 1. Mai gilt in Europa die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dazu erklärt der Vorsitzende der der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Klaus Krützen:
„Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit stellt ein Mittel gegen akuten Fachkräftemangel dar.
Allerdings dürfen heimische Arbeitsplätze dadurch nicht gefährdet werden.“ Entschiedenes Ziel der SPD sei es, die neue Situation sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten, als auch für die heimischen Arbeitskräfte gerecht und sozial zu gestalten.
„Wir brauchen dringend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, um einen massiven Abfall des Lohniveaus zu verhindern. Beschäftigte müssen vor Armut und Lohndumping geschützt werden. Wir verlangen, dass Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen wird, um den Leiharbeitskräften aus dem Ausland dieselben Tarif- und Arbeitsbedingungen wie den deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten. Festangestellte und Leiharbeiter dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“ ist Klaus Krützen überzeugt.
„Die SPD im Rhein-Kreis Neuss schließt sich der Forderung der NRWSPD nach einer Generalunternehmerhaftung an. Das bedeutet, der Generalunternehmer haftet auch für seine Subunternehmer oder beauftragte Dienstleister – er kann sich dann nicht mehr damit herausreden, dass irgendein Subunternehmer gegen Lohngesetze verstoße. Wir brauchen eine leistungsfähige Schwarzarbeitskontrolle, um die Einhaltung der Lohnbestimmungen zu überprüfen und gleichzeitig Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen“ so der stellvertretende Kreisvorsitzende Reiner Breuer.
„Tariftreue und die Einhaltung von Lohnuntergrenzen müssen Voraussetzung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen werden. Es kann nicht sein, dass Kommunen und Kreise Firmen beauftragen, die ihren Mitarbeitern Dumpinglöhne zahlen und damit das Lohnniveau herunterziehen. Deshalb hat die SPD im Kreistag wiederholt gefordert, die Verträge mit dem Postdienstleister für den Rhein-Kreis Neuss zu überprüfen, da hier große Zweifel an der Zahlung fairer Löhne bestehen“ erklärt der Kreistagsabgeordnete Martin Mertens.