Einladung: „Chancen und Risiken des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP)“

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die NRWSPD lädt alle Interessierten herzlich zu einer Informationsveranstaltung zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) ein. Die Veranstaltung findet statt am Montag, dem 20. Oktober 2014 um 19.00 Uhr im Saal des DGB-Landesbezirks NRW (Friedrich-Ebert-Straße 34-38 in 40210 Düsseldorf).

Im Juni 2013 hat die Europäische Kommission das Mandat für die Verhandlung eines Handels- und Industrieabkommens mit den USA beschlossen und dafür Maßstäbe festgelegt. Orientiert an den Standards der EU und ihrer Mitgliedsstaaten in den Bereichen Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz sollen die kulturelle Vielfalt gefördert und eine nachhaltige Entwicklung gesichert und die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge gewahrt werden. Es besteht insbesondere bei der Wirtschaft die Hoffnung, dass Handelshemmnisse monetärer Art wie Einfuhrzölle ebenso abgebaut werden wie Regeln für Zulassungsverfahren. Es werden ein Anstieg des Bruttosozialprodukts von jährlich 0,5 % und 400.000 neue Arbeitsplätze erwartet. Kritiker aus dem Bereich der Umwelt- und der Verbraucherschutzverbände, der Kirchen, Gewerkschaften und andere Non-Profit-Organisationen beklagen dagegen die mangelnde Transparenz und befürchten Schaden für die Demokratie. Eine weitere Kritiklinie lässt sich an der Behandlung bzw. Bewertung audiovisueller Dienstleistungen als Wirtschafts- oder Kulturgut festmachen. Die Kritik bezieht sich außerdem auf den Bereich des Datenschutzes und vor allem auf die Gefahr, dass sogenannte Investitionsschutzvorschriften dazu führen, dass Gemeinwohlinteressen umgangen und Marktzugänge künftig einklagbar sein könnten.

Mit dieser Veranstaltung wollen wir einen Beitrag zur Transparenz und zur öffentlichen Diskussion um ein künftiges Handels- und Investitionsabkommen mit den USA beitragen. Dabei geht es in erster Linie darum, über das EU-Mandat mit seinen klaren und engen Maßstäben zu informieren. Wir wollen uns darüber hinaus mit den Hoffnungen auf wirtschaftlichen Fortschritt ebenso auseinandersetzen wie mit der Kritik verschiedener gesellschaftlichen Gruppen. Wir hoffen am Ende der Veranstaltung neben der erforderlichen Transparenz auch klare politische Forderungen an die Verhandlungsführer formulieren zu können.

Ablauf:

Begrüßung: André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD
Input: Dirk Wiese, MdB, Berichterstatter zum Freihandelsabkommen

Podium:

  • Dirk Wiese, MdB, Berichterstatter zum Freihandelsabkommen
  • Freya Lemcke, Referatsleiterin Handelspolitik, EU-Zollfragen und transatlantische Beziehungen beim Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. – DIHT
  • Dr. Mehrdad Payandeh, Abteilungsleiter Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund – DGB
  • Helga Springeneer, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband – VZBV
  • Thomas Eberhardt-Köster, ATTAC

Moderation: Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP

Um Anmeldung wird gebeten unter: www.nrwspd.de

Mit freundlichen Grüßen
Andre Stinka