Diese Frage ist aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion seit der letzten Sitzung des Kreisausschusses vom 10. September 2025 offen. Nachfragen dazu, gestellt von der stellvertretenden Landrätin und SPD-Kreistagsabgeordneten Christina Borggräfe, beantwortete Landrat Hans-Jürgen Petrauschke nur ausweichend.

„Während der Landrat eine mögliche Haushaltssperre dementierte, befindet sich die aktuelle Haushaltsführung in einer kritischen Prüfung“, so Borggräfe im Nachgang zur Sitzung, die weiter ausführt: „Die Folge könnte eine Haushaltsbewirtschaftung sein, die mit einer restriktiveren Haushaltsführung einhergeht und Auswirkungen auf alle Ausgaben abseits derer, die rechtlich verbindlich sind, haben könnte.“

Vor diesem Hintergrund zeigt sich die SPD-Kreistagsfraktion umso enttäuschter, dass sich die Mehrheit der Mitglieder des Kreisausschusses gegen ein – bereits beschlossenes – zentrales Fördermittelmanagement in der Kreisverwaltung ausgesprochen hat. „Im Gegensatz zum vom Kreis eingerichteten Controlling kann ein solches Management proaktiv Fördermittel akquirieren und den Kreis perspektivisch finanziell entlasten“, so Borggräfe, die auf eine erfolgreiche Praxis in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens, etwa in Wermelskirchen, hinweist. „Die dortige Stelle konnte das 8,2-fache ihrer Kosten einholen.“

„In den Haushaltsberatungen der vergangenen fünf Jahre haben die demokratischen Parteien im Kreistag stets gute Einigungen erzielt und eine Balance zwischen politischer Gestaltung und finanzieller Entlastung für die kreisangehörigen Kommunen geschaffen. Durch die Ablehnung des bereits beschlossenen Fördermittelmanagements hat die CDU-geführte Kooperation im Kreistag dieses Modell der Zusammenarbeit und verlässliche Vereinbarungen offenbar in Frage gestellt, was kommende Haushaltsberatungen, zusätzlich zur schwierigen finanziellen Gesamtentwicklung, erschweren wird“, zieht SPD- Fraktionsvorsitzender Udo Bartsch als Fazit.