Ein Job zum Leben – Kampf gegen das Lohndumping

Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland erstmals ein flächendeckender und allgemeiner Mindestlohn. Es ist eine Jahrhundertreform. Dafür haben wir zusammen mit den Gewerkschaften viele Jahre gekämpft. Das hat sich gelohnt. Alleine in Nordrhein-Westfalen profitieren rund 1,3 Millionen Menschen vom Mindestlohn, bundesweit sind es rund 3,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Seit Januar gilt: Die Stunde Arbeit ist mindestens 8,50 Euro wert! In den Branchen mit tariflich vereinbarten höheren Mindestlöhnen gelten diese natürlich weiter.

Es war die SPD in Nordrhein-Westfalen, die sich auf der Bundesebene vehement für den Mindestlohn und gegen das Lohndumping stark gemacht hat. Unter unserer Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist es gelungen, gemeinsam mit den Verbündeten das Thema in Berlin durchzusetzen. Die SPD-Landtagsfraktion hat diesen Kurs offensiv vertreten und im Landtag dafür geworben. Weil gerade auch die Menschen in NRW davon profitieren.

Jetzt können wir sagen: Der Mindestlohn wirkt. Seine Gegner bei CDU und FDP hatten unrecht: Der Mindestlohn kostet keine Jobs, sondern die Arbeitslosenquote sinkt weiter.

Er gilt für alle, überall

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in allen Branchen in ganz Deutschland. Von ihm ausgenommen sind bis 1.1.2017 lediglich die Branchen, die zuvor andere tarifrechtliche Vereinbarungen getroffen haben. Auch für sie wird ab Januar 2017 der gesetzliche Mindestlohn gelten. Sonderregelungen gibt es für Auszubildende und Langzeitarbeitslose, um ihnen die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Er ist dynamisch

Derzeit beträgt der festgelegte Stundenlohn 8,50 Euro. Eine ständige Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) passt ihn ständig an, frühestens zum 1. Januar 2017.

Er ist überfällig

Ein Mindestlohn gilt jetzt in 22 von 28 Ländern der EU. In Ländern wie Frankreich, Belgien, die Niederlande oder Großbritannien gilt er seit vielen Jahren.

Er ist unbürokratisch

Die Grundlage der Berechnung ist denkbar einfach: Erfasst werden muss der Arbeitsbeginn und das Arbeitsende. Das ist mit wenig Bürokratie zu leisten.

Er sorgt vor

Ein anständiges Einkommen ist der beste Schutz vor Altersarmut.

Er hilft sparen

Der Staat spart Geld, weil er nicht mehr mit Zusatzleistungen die Lücke zu einem existenzsichernden Einkommen schließen muss.

Er sorgt für Wachstum

Wer im Monat mehr Geld zur Verfügung hat, kann sich etwas mehr leisten. Die Binnennachfrage wird angekurbelt.

Er führt nicht zu Preissteigerungen

Die Gegner des Mindestlohns haben ein Horrorszenario gemalt: Die Preise würden steigen, die Wirtschaft würde leiden. Das ist falsch. „Die Einführung des Mindestlohns hat aber nicht zu Preiserhöhungen auf breiter Front geführt, die wirklich bei den Menschen ein Loch in die Tasche reißen würden“, sagt Konjunkturexperte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Handelsblatt (1. April 2015).

Fazit: Der Mindestlohn ist nun seit mehr als 100 Tagen in Kraft. Er hat vielen Menschen geholfen und niemandem geschadet. Es ist eine der wichtigsten Reformen der vergangenen Jahrzehnte. Er ist unser Erfolg.