Daniel Rinkert sitzt für den Wahlkreis Rhein-Kreis Neuss im Bundestag und betreut für die Sozialdemokraten zusätzlich Düsseldorf I. Nach den jüngsten Aussagen der beiden regionalen IHK-Hauptgeschäftsführer reagiert er mit Kritik und einem Angebot zur Zusammenarbeit.

Die Spitzen der Industrie- und Handelskammern Gregor Berghausen (Düsseldorf) und Jürgen Steinmetz (Mittlerer Niederrhein) zeichneten jüngst ein verhaltenes Bild der regionalen Wirtschaft. Darauf antwortet der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert und schlägt der IHK eine engere Kooperation vor. „Unsere Wirtschaft braucht jetzt Rückenwind und Optimismus statt Resignation. Wir lösen keine Probleme, indem wir die Krise weiter beschwören. Damit Aufträge für Industrie und Handel vor Ort gesichert werden, fordere ich, dass das Land NRW 60 Prozent seines Anteils aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen direkt an die Kommunen weitergibt. Denn vor Ort wird geplant, gearbeitet und gebaut,“ so Rinkert. „Ich lade die IHK ein, sich dieser 60-Prozent-Forderung an die NRW-Landesregierung anzuschließen. Das ist ein Wachstumsmotor für unsere lokale Wirtschaft.“ Der Anteil für das Land Nordrhein-Westfalen beläuft sich insgesamt auf rund 21 Milliarden.

Zur weiteren Entlastung bei Energiekosten erklärt Rinkert: „Die Stromkosten sind bereits gesunken; ein Industriestrompreis für die energieintensive Industrie ist in Vorbereitung. Das schafft Verlässlichkeit, hält lokale Wertschöpfung und gibt der Transformation Rückenwind.“ Des Weiteren sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter spürbar beschleunigt werden: „Bauprojekte werden heute bereits schneller genehmigt als noch vor wenigen Jahren und das Tempo wird weiter steigen. Gerade die Brücken- und Verkehrsachsen zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und Düsseldorf müssen zügig vorankommen. Zudem können die Städte und Gemeinden mit dem Bauturbo die Entstehung von Wohnraum schneller genehmigen,“ so Rinkert.

Mit Blick auf Bürokratieentlastung setzt der Bundestagsabgeordnete auf Praxistauglichkeit statt Papierschlachten. „Das aktuelle Lieferkettengesetz wird abgeschafft und durch handhabbare, europäisch abgestimmte Regeln ersetzt. Ziel bleibt der Schutz der Umwelt, Menschen- und Kinderrechte – ohne überbordende Berichtspflichten, die insbesondere kleinere und mittlere Betriebe ausbremsen.“

Der Sozialdemokrat macht der IHK allerdings sehr deutlich: „Tariftreue und Mindestlohn sind keine Jobkiller, sie stabilisieren Nachfrage und sorgen für fairen Wettbewerb.“ „Es gibt keine belastbaren Zahlen, die seit Einführung des Mindestlohns einen Beschäftigungseinbruch belegen. Das Gegenteil ist der Fall – stabile Löhne stützen gerade jetzt den lokalen Konsum,“ fügt er hinzu.

Der Bundestagsabgeordnete verbindet sein Angebot mit konkreten nächsten Schritten: „Ich schlage eine vertiefende Zusammenarbeit mit IHK, Kommunen und Gewerkschaften. Wir legen eine gemeinsame Prioritätenliste für Investitionen, Bürokratieabbau und weitere Handlungsfelder fest, und setzen uns gemeinsam gegenüber Europa, Bund und Land für unsere Region ein.“

„Entscheidend ist das Miteinander. Mit 60 Prozent des NRW-Anteils für unsere Kommunen, einem zügig aufgesetzten Industriestrompreis und noch strafferen Genehmigungen schaffen wir Planungssicherheit, füllen Auftragsbücher und sichern Arbeitsplätze. Gemeinsam, pragmatisch, verlässlich – die enormen Chancen unserer Region nutzen.“

Rinkert kündigt an, das Gespräch mit den beiden Hauptgeschäftsführern der IHK aufzunehmen. Denn der Austausch mit der IHK war in der Vergangenheit stets vertrauensvoll und lösungsorientiert.