Verschiedene Medien haben in den letzten Tagen über ein Positionspapier der Bundesregierung für die EU-Kommission berichtet, in welchem weitere Entlastungen für die Industrie thematisiert werden. Grund hierfür ist, dass die Strom- und Gaspreisbremse von vielen Unternehmen nicht in Anspruch genommen wird. Dem Positionspapier zur Folge möchte der Bund nun an mehreren Punkten mit der EU über Änderungen der aktuellen Vereinbarungen im „befristeten Krisenrahmen“ (TCTF) sprechen. Vor allem soll die Möglichkeit von Beihilfen an die Unternehmen von 150 Millionen auf 400 Millionen Euro steigen und das Kriterium eines nachgewiesenen Gewinnrückgangs soll komplett gestrichen werden.

Zu den angesprochenen Änderungen im Positionspapier der Bundesregierung sagt der Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert:

„Ich befürworte die Entscheidung der Bundesregierung ausdrücklich, dass die Entlastungen für unsere Industrie ausgeweitet werden sollen. Es gehört zu einer klugen Politik dazu, zu erkennen, wenn Maßnahmen nur teilweise den gewollten Effekt erzielen. Dies gilt nun für die Gas- und Strompreisbremse. Zwar greifen die Maßnahmen bei den Bürger:innen jedoch nicht bei der Industrie. Aus diesem Grund befürworte ich den Vorstoß der Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission für Änderungen im befristeten Krisenplan einzusetzen.

Diese vorausschauende und nachjustierende Politik zeigt, dass wir uns den Herausforderungen für Industrie und Wirtschaft bewusst sind und wir diese aktiv angehen. Dabei unterstützen wir die Industrie mit vielfältigen Entlastungen bei den gestiegenen Energiepreisen, aber auch bei der Transformation hin zur Klimaneutralität. Wir als Politik und Gesellschaft müssen diese industrielle Revolution nicht nur als Herausforderung, sondern vor allem als Chance begreifen. Die Bundesregierung beweist mit ihrem Handeln, dass sie diese Chance zu einem Erfolg für die ganze Gesellschaft machen will und unser jetziger Wohlstand mit tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen und einer starken Industrie erhalten bleibt. Das ist auch im Besonderen für den starken und vielfältigen Wirtschaftsstandort im Rhein-Kreis Neuss von Bedeutung. Denn die energieintensiven Unternehmen z. B. aus der Aluminium- und auch der Chemiebranche brauchen dringend Unterstützung, damit sie weiter vor Ort produzieren können und für gut bezahlte Arbeitsplätze für die Menschen sorgen.“