Archiv zum Thema SPD vor Ort:

Kreisumlage: SPD lehnt Erhöhung ab und fordert Landrat zum Sparen auf

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Auf heftige Kritik stößt bei der SPD-Fraktion die Absicht des Landrates, die Kreisumlage für 2016 und 2017 um 1,15 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies würde für Dormagen eine Mehrausgabe von 850.000 Euro bedeuten, die im eingebrachten Haushaltsentwurf nicht enthalten sind.

Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt kritisiert den mangelnden Sparwillen des Kreises: „Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 453 Millionen Euro fehlen 7,5 Millionen Euro, das sind nur 1,6 % des Gesamthaushalts. Der Kreis macht es sich mit der Erhöhung der Kreisumlage zu einfach. Statt sich das Geld bei den kreisangehörigen Kommunen zu holen, sollte der Landrat diesen Fehlbetrag im Kreishaushalt einsparen.“ Eine andere mögliche Einnahmequelle sieht Schmitt bei den Kreiswerken: „Laut Geschäftsbericht 2013 verfügen die Kreiswerke über 34,5 Mill. Euro Eigenkapital bei einer Bilanzsumme von 58,8 Mill. Euro. Eine so hohe Eigenkapitalquote ist bei kommunalen Unternehmen normalerweise nicht üblich. Auch dieses Kapital könnte zur Deckung des Defizits herangezogen werden.“ (mehr …)

Reiner Breuer legt seinen Amtseid ab

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Feierliche Momente am 6. November in der Sitzung des Rates. Alterspräsidentin Heide Broll nahm Bürgermeister Reiner Breuer den Amtseid ab und legte ihm die Bürgermeisterkette um. Anschließend verpflichtete Reiner Breuer die neugewählte 2. stellvertretende Bürgermeisterin Gisela Hohlmann sowie Marita Richter, die als SPD-Stadtverordnete in den Rat für Reiner Breuer nachrückte. (mehr …)

SPD Dormagen schlägt Einrichtung eines Flüchtlingskongresses vor

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Dormagen. Die Integration von Flüchtlingen in unsere Stadt und unser Gesellschaftssystem wird in den nächsten Jahren eine der größten Herausforderungen sein, der wir uns stellen müssen. Um eine bestmögliche Betreuung und Integration der mittel- bis langfristig zugewiesenen Flüchtlinge zu ermöglichen, regt die SPD die Durchführung eines Flüchtlingskongresses an. Der stellvertretender Fraktionsvorsitzende Martin Voigt erläutert: „Wir möchten mit diesem Kongress alle Akteure, die in der Flüchtlingshilfe aktiv und engagiert sind an einen Tisch bringen und zusammen mit Verwaltung, Sozialverbänden, Glaubensgemeinschaften und Ehrenamt ein Gesamtkonzept entwickeln. Dieses sollte laufend fortgeschrieben und den Bedürfnissen angepasst werden.“ (mehr …)