Ende 2023 wurde die Südwestfalen-IT, Dienstleister für 70 Kommunen in NRW, gehackt. Die Folge: Für fast zwei Millionen Menschen waren Behörden nicht mehr erreichbar. Bürgeranliegen konnten nicht bearbeitet werden, in manchen Städten und Gemeinden standen nur noch Block und Stift zur Verfügung. Ganze Verwaltungen waren lahmgelegt.
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Die SPD 60plus im Rhein-Kreis Neuss traf sich in Jüchen im „Roten Salon“, um über ihr Jahresprogramm für 2024 zu beraten.
Wichtigstes Datum ist die Europawahl am 9. Juni. Dazu die Vorsitzende Marie-Jeanne Zander: „In der Europawahl geht es insbesondere um ein klares ‚NEIN‘ gegen Hass, Gewalt und Rechtspopulismus. Gleichzeitig geht es um ein klares ‚JA‘ für ein offenes und freies Europa. Wir Senioren kennen noch die Schlagbäume an den Grenzen und wollen keine neuen Schlagbäume in der EU. Freiheit ist ein hohes Gut. Am 13. März legen wir SPD-Senioren einen eigenen Europatag ein. Da werden die Kenntnisse zu Europa aufgefrischt.“
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Laut einem Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv haben sich AfD-Vertreter:innen im vergangenen November mit Rechtsextremen und Identitären getroffen, um Pläne für eine massenhafte Ausweisung von Migrant:innen und auch deutschen Staatsbürger:innen zu erörtern. Das Vorgehen der AfD erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte: Da treffen sich AfD-Politiker:innen mit anderen gefährlichen Rechtsextremen und Geldgebern, um eine Massenausweisung von Migrant:innen und deutsche Staatsbürger:innen mit Einwanderungsgeschichte zu planen – und das ausgerechnet in Potsdam. Das ist zutiefst verstörend und geschichtsverhöhnend. Das ist Rechtsextremismus in Reinform. Zudem ist es auch ganz klar verfassungswidrig. Und es zeigt, worauf wir schon lange verweisen: Die AfD versteckt unter dem Mantel der Bürgerlichkeit tiefe braune Abgründe, die menschenverachtend sind.
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