Wir erkennen noch keinen Plan für eine gute Zukunft im Rheinischen Revier

Rainer Thiel und Daniel Rinkert zum Zwischenbericht der Strukturwandel-Kommission

Daniel Rinkert (l.) und Rainer Thiel (r.)

Erste Überlegungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sind heute öffentlich bekannt geworden. Rainer Thiel, der Vorsitzende der SPD-Kreistagfraktion zeigt sich über die Ideen für die Zukunft und für den Strukturwandel im Rheinischen Revier sehr enttäuscht: „Es wird nicht an den bestehenden Industriestrukturen der Energiewirtschaft, der chemischen Industrie und der Aluminiumindustrie angeknüpft. Nur so können wir die Kompetenz der Region und das Know-How der Beschäftigten im Themenfeld Energie und Rohstoffe halten und fortentwickeln.“ (mehr …)

SPD im Rhein-Kreis Neuss fordert die vollständige Weitergabe der Integrationspauschale an die Kommunen

Daniel Rinkert erinnert die CDU-Landtagsabgeordneten im Rhein-Kreis Neuss an Einhaltung ihrer Wahlversprechen!

„Die CDU im Rhein-Kreis Neuss muss sich an dem messen lassen, was sie als Wahlkämpfer versprochen hat. Nachdem der Bund sich als verlässlicher Partner der Kommunen erweist und die Integrationspauschale in vollem Umfang erhalten bleibt, darf die nordrhein-westfälische Landesregierung dieses Geld den Kommunen nicht länger vorenthalten“, fordert Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss. Die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen finde vor allem in den Kommunen statt. Hier werde das Geld auch dringend benötigt, um diese Herausforderungen überhaupt bewältigen zu können. (mehr …)

Rodungsstopp im Hambacher Forst

SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert erklärt zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW zum vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst:

„Die Entscheidung des Gerichts ist eine schwere Niederlage für die Landesregierung. Beklagt war die Bergbehörde des Landes und somit Ministerpräsident Armin Laschet als oberster Behördenchef. Der Landesregierung ist es nicht gelungen, die energiepolitischen Notwendigkeiten für die Rodungen des Hambacher Forstes darzustellen. Die schwache Arbeit der Regierung im Eilverfahren hat nun massive Auswirkungen für die Energieversorgung und die Arbeitsplätze bei RWE. Armin Laschet trägt dafür die Verantwortung und sollte sich dieser auch stellen. Ich erwarte von der Landesregierung eine klare Aussage, wie sie die bedrohten Arbeitsplätze nun schützen will.“

Berliner Gespräche: Zukunft der Pflege

20.09.2018 um 18 Uhr in Haus Katz

Alleestraße 1, 41363 Jüchen (Google Maps)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Pflegebedürftige, Pflegekräfte und Angehörige müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können. Im Mittelpunkt der Pflegepolitik der SPD steht daher, eine gute und verlässliche Pflege zu gewährleisten, die Arbeit von Pflegekräften angemessen zu honorieren und pflegende Angehörige optimal zu unterstützen. (mehr …)

Keine ausreichende Unterstützung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbeflächen durch die Landesregierung!

Der SPD-Kreisvorsitzende Daniel Rinkert ist verärgert: „Die Unterstützung der schwarz-gelben Landesregierung für die Kommunen im Rheinischen Revier beim Strukturwandel ist unzureichend.“ Zu diesem Ergebnis kommt der SPD-Chef nach einer Kleinen Anfrage von dem Landtagsabgeordneten Guido van den Berg an die Landesregierung. (mehr …)