Aktuelles aus der SPD Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss:

SPD Kreistagsfraktion weist Pläne zur Erhöhung der Kreisumlage durch den Landrat und die CDU zurück

Landrat muss sich endlich einer offenen und ehrlichen Aufgabenkritik stellen

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Die SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss tagte gestern und reagierte auf die jüngsten Äußerungen von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und der CDU Kreistagsfraktion zu den Plänen die Kreisumlage zu erhöhen. Dazu stellt Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel MdL fest: „Das Land muss sparen, die Städte und Gemeinden müssen sparen, nur die Kreise nicht. Die erhöhen einfach die Kreisumlage und lassen die Städte und Gemeinden zahlen.“ (mehr …)

Resolution zur Leitentscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Tagebau Garzweiler

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Am 22. September 2015 hat die NRW-Landesregierung die Leitentscheidung mit dem Ziel vorgelegt, Holzweiler, Dackweiler und den Hauerhof nicht umzusiedeln und den 4. Abschnitt im Tagebau Garzweiler zu ermöglichen. Der Kreistag begrüßt, dass in der Leitentscheidung die energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus weit über das Jahr 2030 hinaus dargestellt wird. Damit ist sichergestellt, dass der heimische Energieträger Braunkohle auch in Zukunft eine wichtige Rolle im Energiemix einnehmen und als Brückentechnologie weiterhin benötigt wird, solange die erneuerbaren Energien nicht in der Lage sind, die Energieversorgung Deutschlands zuverlässig und bezahlbar zu sichern. Damit ist der Rahmen gegeben, dass unsere heimische Braunkohle als preiswerter Energieträger weiterhin die Grundversorgung unserer Industrie im Rhein-Kreis Neuss sicherstellen kann. (mehr …)

Einwohnerfragestunden in Ausschüssen des Kreistages abgelehnt

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In der letzten Sitzung des Kreistages beantragten SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, auch in den Ausschüssen des Kreistages, eine Einwohnerfragestunde einzuführen.

Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion begründet dies: „Zur Zeit können Bürgerinnen und Bürger nicht zu direkten Sachthemen, die in den Ausschüssen behandelt werden, Fragen stellen. Durch die Einführung einer Fragestunde könnten Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft besser in die weiteren Beratungen einfließen. Zudem hat die Verwaltung die Chance, durch ihre Antwort Dinge richtig zu stellen und mögliche Fehlinformationen der Bürger gleich aus dem Weg zu räumen.“ (mehr …)