Kreisverwaltung feiert zu Unrecht längst überfällige Anpassung der Mietgrenzen für Hartz-IV-Bezieher

Udo Bartsch

Udo Bartsch

Rhein-Kreis-Neuss: „Das die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher nicht sozial sind und an den Realitäten auf den Wohnungsmärkten im Rhein-Kreis-Neuss absolut vorbeigehen, dass predigen wir schon seit zwei Jahren. Durch mehrere Initiativen hat die SPD im Kreistag darauf aufmerksam gemacht, dass man so nicht mit Sozialhilfeempfängern umgehen kann und die Angebotsmieten im Kreis stärker berücksichtigt werden müssen. Die Kosten können nicht dadurch gesenkt werden, dass man mit einer falschen Methodik niedrige Mietobergrenzen festlegt, zu denen am Markt keine Wohnungen zu Verfügung stehen. Stattdessen sollte die Kreisverwaltung, gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, vielmehr die Entwicklung analysieren, die weiterhin zu einer steigenden Zahl von Bedarfsgemeinschaften führt“, kommentiert Udo Bartsch, Sprecher der SPD für den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel im Sozialausschuss des Rhein-Kreises-Neuss. Trotz guter Arbeitsmarktzahlen steigt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften kontinuierlich an. (mehr …)

Gemeinsame Resolution

Die Kreistagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen im Rhein-Kreis Neuss

spd-gruene-logoDer Kreistag stellt fest:
Vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in finanzieller Not.
Zwischen 2007 und 2011 stieg deren Gesamtverschuldung in Nordrhein-Westfalen um 10 Milliarden Euro auf 47,8 Milliarden Euro. Fast die Hälfte davon (45 Prozent) sind sogenannte Kassenkredite, denen keine Werte oder Investitionen gegenüberstehen. Nahezu sämtliche Städte und Gemeinden konnten in 2010 ihren Haushalt nicht ohne Eigenkapitalverzehr ausgleichen. (mehr …)

Grevenbroichs Problem liegt woanders

Rainer Thiel MdL zur geplanten CDU-Resolution gegen den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“

Rainer Thiel MdL

Rainer Thiel MdL

Grevenbroich hatte in den letzten Jahren kein Einnahmeproblem, die von der CDU geforderte ausreichende und aufgabenbezogene Finanzausstattung war gegeben. Die Stadt sagt selbst, dass von 2010 bis 2012 ihre Steuerkraft höher war als der ermittelte Ausgabenbedarf.
Darum gehört Grevenbroich zu den steuerstarken Städten in NRW. Die Probleme liegen auf der Ausgabenseite und bei der aufgewachsenen Überschuldung. Schon jetzt geht die Stadtspitze davon aus, dass bis 2016 sämtliche Rücklagen aufgebraucht sind. Die Stadt ist dann im Prinzip pleite.

Während der Kreis in den letzten Jahren Schulden abbaute, mussten die Kommunen im Kreis die Kreisumlage aus ihren Rücklagen oder über Kredite bezahlen. Die CDU-Kreistagsabgeordneten aus Grevenbroich haben dies übrigens immer mitgetragen. (mehr …)