Gemeinsame Resolution

Die Kreistagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen im Rhein-Kreis Neuss

spd-gruene-logoDer Kreistag stellt fest:
Vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in finanzieller Not.
Zwischen 2007 und 2011 stieg deren Gesamtverschuldung in Nordrhein-Westfalen um 10 Milliarden Euro auf 47,8 Milliarden Euro. Fast die Hälfte davon (45 Prozent) sind sogenannte Kassenkredite, denen keine Werte oder Investitionen gegenüberstehen. Nahezu sämtliche Städte und Gemeinden konnten in 2010 ihren Haushalt nicht ohne Eigenkapitalverzehr ausgleichen. (mehr …)

Grevenbroichs Problem liegt woanders

Rainer Thiel MdL zur geplanten CDU-Resolution gegen den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“

Rainer Thiel MdL

Rainer Thiel MdL

Grevenbroich hatte in den letzten Jahren kein Einnahmeproblem, die von der CDU geforderte ausreichende und aufgabenbezogene Finanzausstattung war gegeben. Die Stadt sagt selbst, dass von 2010 bis 2012 ihre Steuerkraft höher war als der ermittelte Ausgabenbedarf.
Darum gehört Grevenbroich zu den steuerstarken Städten in NRW. Die Probleme liegen auf der Ausgabenseite und bei der aufgewachsenen Überschuldung. Schon jetzt geht die Stadtspitze davon aus, dass bis 2016 sämtliche Rücklagen aufgebraucht sind. Die Stadt ist dann im Prinzip pleite.

Während der Kreis in den letzten Jahren Schulden abbaute, mussten die Kommunen im Kreis die Kreisumlage aus ihren Rücklagen oder über Kredite bezahlen. Die CDU-Kreistagsabgeordneten aus Grevenbroich haben dies übrigens immer mitgetragen. (mehr …)

Kreisgemeinschaft erhält über 24 Millionen Euro vom Land

SPD-Kreistagsfraktion zum Einheitslastenausgleichsgesetz

Rainer Thiel, Vorsitzender des SPD-Kreistagsfraktion

Rainer Thiel, Vorsitzender des SPD-Kreistagsfraktion

Das Landeskabinett hat am gestrigen Dienstag die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt. Sie war das Resultat eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Rainer Thiel:

„Insgesamt profitiert die Kreisgemeinschaft deutlich von den Rückzahlungen, die die rot-grüne Landesregierung jetzt beschlossen hat: Über 24 Millionen Euro fließen an die Städte und Gemeinden im Kreis zurück. Die größten Zahlungen erhalten Neuss (12,1 Millionen Euro), Grevenbroich (5,8 Millionen) und Meerbusch (2,4 Millionen Euro). (mehr …)