Grevenbroichs Problem liegt woanders

Rainer Thiel MdL zur geplanten CDU-Resolution gegen den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“

Rainer Thiel MdL

Rainer Thiel MdL

Grevenbroich hatte in den letzten Jahren kein Einnahmeproblem, die von der CDU geforderte ausreichende und aufgabenbezogene Finanzausstattung war gegeben. Die Stadt sagt selbst, dass von 2010 bis 2012 ihre Steuerkraft höher war als der ermittelte Ausgabenbedarf.
Darum gehört Grevenbroich zu den steuerstarken Städten in NRW. Die Probleme liegen auf der Ausgabenseite und bei der aufgewachsenen Überschuldung. Schon jetzt geht die Stadtspitze davon aus, dass bis 2016 sämtliche Rücklagen aufgebraucht sind. Die Stadt ist dann im Prinzip pleite.

Während der Kreis in den letzten Jahren Schulden abbaute, mussten die Kommunen im Kreis die Kreisumlage aus ihren Rücklagen oder über Kredite bezahlen. Die CDU-Kreistagsabgeordneten aus Grevenbroich haben dies übrigens immer mitgetragen. (mehr …)

Kreisgemeinschaft erhält über 24 Millionen Euro vom Land

SPD-Kreistagsfraktion zum Einheitslastenausgleichsgesetz

Rainer Thiel, Vorsitzender des SPD-Kreistagsfraktion

Rainer Thiel, Vorsitzender des SPD-Kreistagsfraktion

Das Landeskabinett hat am gestrigen Dienstag die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt. Sie war das Resultat eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Rainer Thiel:

„Insgesamt profitiert die Kreisgemeinschaft deutlich von den Rückzahlungen, die die rot-grüne Landesregierung jetzt beschlossen hat: Über 24 Millionen Euro fließen an die Städte und Gemeinden im Kreis zurück. Die größten Zahlungen erhalten Neuss (12,1 Millionen Euro), Grevenbroich (5,8 Millionen) und Meerbusch (2,4 Millionen Euro). (mehr …)

Stellungnahme zum CDU/FDP-Resolutionsantrag für den Kreistag am 18.06.2013

Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Für alle staatlichen Ebenen gilt, dass Sie ihre Aufgaben nur erfüllen können wenn sie eine angemessene Finanzausstattung haben. Es ist bekannt, dass die staatlichen Aufgaben insbesondere für den Erhalt und den notwendigen Ausbau unserer Infrastruktur unterfinanziert sind. Allein in NRW fehlen rund 3 Mrd. € zum Erhalt unserer Brücken. Es ist genauso bekannt, dass gerade die FDP einer auskömmlichen Finanzierung des Staates auf allen Ebenen entgegenstand und weiter entgegensteht.

Aktuell hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Wahlgeschenke angekündigt, die Mehrausgaben von 28,5 Mrd. Euro bewirken. Allein diese sind unausgewogene Erhöhung des Kinderfreibetrages für Besserverdienende würde NRW mit 700 Mio. Euro belasten. Auf die Kommunen in NRW kämen weitere Ausfälle von 250 Mio. Euro zu. NRW kann die Schuldenbremse nur einhalten wenn keine weiteren Belastungen aus dem Bund dazu kommen. (mehr …)

Eine Chance für die gesamte Region

Vom S-Bahn Knotenpunkt Grevenbroich würde der gesamte Rhein-Kreis Neuss profitieren

Im Rahmen eines von der SPD Rommerskirchen veranstalteten Themenabends stellten die Landtagsabgeordneten Rainer Thiel und Guido van den Berg gemeinsam mit dem Rommerskirchener SPD-Fraktionsvorsitzenden und Kreistagsabgeordneten Martin Mertens die verkehrspolitischen Chancen des Rhein-Kreis Neuss dar. Zentrale Diskussionspunkte waren die möglichen Linien S6 und S12, die über einen Knotenpunkt Grevenbroich die Anbindungen nach Düsseldorf, Köln und Mönchengladbach attraktiver und zuverlässiger gestalten würden.

Stehen für einen starken öffentlichen Nahverkehr: Martin Mertens, Guido van den Berg und Rainer Thiel (v.l.n.r.)

Stehen für einen starken öffentlichen
Nahverkehr: Martin Mertens,
Guido van den Berg und Rainer Thiel (v.l.n.r.)

In seinem Eingangsstatement warb Thiel dafür das Thema Infrastruktur wieder politisch vorrangig zu positionieren. „Die Infrastruktur ist seit ihrem Aufbau in den 60er und 70er Jahren vernachlässigt worden und nicht mehr zeitgemäß. Im Ergebnis liegt nun ein bundesweiter Investitionsstau in Höhe von sieben Milliarden Euro vor.“

Im Rhein-Kreis Neuss sieht er dabei großes Potenzial: Ein Ausbau der Infrastruktur, gerade im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs, würde laut Thiel den Kreis stärken und seine Attraktivität für neue Bürgerinnen und Bürger erhöhen, die sich in der Region Köln / Düsseldorf ansiedeln möchten. Gute Anbindungen vom Wohn- zum Arbeitsort sind dafür grundlegende Voraussetzung. (mehr …)

Kreis-SPD für Stationierung eines Rettungswagens in Rommerskirchen

„Bei der rettungsdienstlichen Versorgung darf es keine Parteigrenzen geben!“

Martin Mertens und Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Auf seiner Sitzung am 2. Februar hat sich der Rat der Gemeinde Rommerskirchen einstimmig mit einer Resolution für die Stationierung eines Rettungswagens in Rommerskirchen ausgesprochen. Nun hat auch die SPD-Kreistagsfraktion einen gleichlautenden Antrag für den nächsten Kreistag formuliert.

Die SPD-Ratsfraktion hatte den Vorschlag eingereicht, weil sich die Situation der rettungsdienstlichen Versorgung in Rommerskirchen weiter verschärft habe:
„Im Rettungsausschuss des Kreistages wurde nochmals thematisiert, wie problematisch die rettungsdienstliche Versorgung in Rommerskirchen ist. Die Zeitspanne zwischen Alarmierung und Eintreffen eines Rettungswagens darf eigentlich nicht länger als acht Minuten betragen“ erklärt der Vorsitzende der Rommerskirchener SPD-Ratsfraktion, Martin Mertens.
„Das ist aber derzeit kaum einzuhalten; auch mit Blaulicht und Vollgas ist das Erreichen aller Rommerskirchener Ortsteile vom Grevenbroicher Krankenhaus innerhalb von acht Minuten physikalisch einfach nicht möglich. Das stellt aber ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko dar, denn insbesondere bei Herzinfarkten oder Schlaganfällen zählt jede Minute!“ so Mertens weiter.

Da auch der von Landrat Petrauschke vorgeschlagene Kompromiss, einen Rettungswagen in Grevenbroich-Neurath zu stationieren, aufgrund der Haushaltslage der Stadt Grevenbroich überaus fragwürdig erscheint, müsse der Kreis nun endlich handeln und einen Wagen in Rommerskirchen stationieren, waren sich die Politiker aller Rommerskirchener Ratsfraktionen einig.
„Es ist sehr positiv, dass alle Parteien in Rommerskirchen hier an einem Strang ziehen und sich für einen Rettungswagen einsetzen“ freut sich der Sozialdemokrat.

Nach der erfolgreichen Resolution im Rat hat nun auch die SPD-Kreistagsfraktion beschlossen, den Antrag im Kreistag zu stellen, einen Rettungswagen in Rommerskirchen zu stationieren.
„Wir werden natürlich auch auf Kreisebene versuchen, einen gemeinsamen Beschluss aller Parteien herbeizuführen. Bei der rettungsdienstlichen Versorgung der Rommerskirchenerinnen und Rommerskirchener darf es keine Parteigrenzen geben“ so Martin Mertens, der auch Mitglied des Kreistages ist.