„Starke Kommunen – solidarischer Kreis“

Unter diesem Motto fand die Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion am Wochenende statt.

Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss

Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss

Als Gäste konnte die SPD den Staatssekretär im Ministerium Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Dr. Horzetzky sowie den Landrat des Rhein-Kreises Neuss Hans-Jürgen Petrauschke und den Kämmerer Ingolf Graul begrüßen.

Als Ergebnis der Beratungen fasste die SPD zusammen, dass der Rhein-Kreis Neuss für sich selbst keine höheren Standards beanspruchen dürfe, als er den Städten und Gemeinden zugesteht.
Der Rhein-Kreis Neuss verlangt, dass die Städte und Gemeinden ihre freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand stellt. (mehr …)

Landrat Petrauschke führt Dormagen am Gängelband

Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Hieß es letztes Jahr noch optimistisch „Stadt kann Schuldenkrise meistern“ (NGZ 15.01.2013), legt der Landrat Dormagen jetzt an die Leine.

„Und diese Leine ist ein Gängelband, der Kreis schreibt dem Rat vor, wie der Haushalt zu führen ist“, kritisiert Rainer Thiel MdL.
Gleichzeitig lässt der Landrat die Luft aus dem wichtigsten Projekt des Bürgermeisters für seine nächste Amtszeit.
Gewerbesteuereinnahmen aus dem Gewerbegebiet Silbersee werden nun bezweifelt. Im letzten Jahr waren aber genau diese Einnahmeerwartungen Grundlage der Haushaltsgenehmigung durch den Kreis. (mehr …)

“Wirtschaft und Infrastruktur im Rhein-Kreis Neuss und Rommerskirchen”

Rainer Thiel MdL und Bürgermeisterkandidat Martin Mertens

Rainer Thiel MdL und Bürgermeisterkandidat Martin Mertens

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die SPD Rommerkirchen lädt Sie ganz herzlich zu einer Veranstaltung mit

Landtagsabgeordneten Rainer Thiel zum Thema „Wirtschaft und Infrastruktur im Rhein-Kreis Neuss und Rommerskirchen“ am Montag, 24.02.2014 um 19.00 Uhr in den Gasthof Kaufmann (Monschauer Weg 2, Rommerskirchen) ein. (mehr …)

„Keine Zwangsumzüge wegen veränderter Berechnungsgrundlagen“

Opposition im Kreistag kritisiert erneute Verschlechterung für Hartz-IV-Empfänger

spd-gruene-uwg-aktive

Die Oppositionsfraktionen haben im Kreissozialausschuss geschlossen gegen die mit den neuen Mietobergrenzen verbundenen Verschlechterungen für manche Hartz-IV-Empfänger gestimmt.

„Zwar ist es positiv, dass die gröbsten handwerklichen Fehler der alten Mietwerterhebung durch die Verwaltung korrigiert wurde“, erklärt SPD-Sozialexperte Udo Bartsch und führt weiter aus: „Wie von der Opposition seit langem gefordert, bildet nun endlich fast jede kreisangehörige Kommune einen eigenen Wohnungsmarkttypen. Dies führt zu realistischeren Mietwerten.“ (mehr …)

Kreisverwaltung feiert zu Unrecht längst überfällige Anpassung der Mietgrenzen für Hartz-IV-Bezieher

Udo Bartsch

Udo Bartsch

Rhein-Kreis-Neuss: „Das die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher nicht sozial sind und an den Realitäten auf den Wohnungsmärkten im Rhein-Kreis-Neuss absolut vorbeigehen, dass predigen wir schon seit zwei Jahren. Durch mehrere Initiativen hat die SPD im Kreistag darauf aufmerksam gemacht, dass man so nicht mit Sozialhilfeempfängern umgehen kann und die Angebotsmieten im Kreis stärker berücksichtigt werden müssen. Die Kosten können nicht dadurch gesenkt werden, dass man mit einer falschen Methodik niedrige Mietobergrenzen festlegt, zu denen am Markt keine Wohnungen zu Verfügung stehen. Stattdessen sollte die Kreisverwaltung, gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, vielmehr die Entwicklung analysieren, die weiterhin zu einer steigenden Zahl von Bedarfsgemeinschaften führt“, kommentiert Udo Bartsch, Sprecher der SPD für den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel im Sozialausschuss des Rhein-Kreises-Neuss. Trotz guter Arbeitsmarktzahlen steigt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften kontinuierlich an. (mehr …)