Aktuelles aus der SPD Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss:

Kreisgemeinschaft erhält über 24 Millionen Euro vom Land

SPD-Kreistagsfraktion zum Einheitslastenausgleichsgesetz

Rainer Thiel, Vorsitzender des SPD-Kreistagsfraktion

Rainer Thiel, Vorsitzender des SPD-Kreistagsfraktion

Das Landeskabinett hat am gestrigen Dienstag die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt. Sie war das Resultat eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Rainer Thiel:

„Insgesamt profitiert die Kreisgemeinschaft deutlich von den Rückzahlungen, die die rot-grüne Landesregierung jetzt beschlossen hat: Über 24 Millionen Euro fließen an die Städte und Gemeinden im Kreis zurück. Die größten Zahlungen erhalten Neuss (12,1 Millionen Euro), Grevenbroich (5,8 Millionen) und Meerbusch (2,4 Millionen Euro). (mehr …)

Stellungnahme zum CDU/FDP-Resolutionsantrag für den Kreistag am 18.06.2013

Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Für alle staatlichen Ebenen gilt, dass Sie ihre Aufgaben nur erfüllen können wenn sie eine angemessene Finanzausstattung haben. Es ist bekannt, dass die staatlichen Aufgaben insbesondere für den Erhalt und den notwendigen Ausbau unserer Infrastruktur unterfinanziert sind. Allein in NRW fehlen rund 3 Mrd. € zum Erhalt unserer Brücken. Es ist genauso bekannt, dass gerade die FDP einer auskömmlichen Finanzierung des Staates auf allen Ebenen entgegenstand und weiter entgegensteht.

Aktuell hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Wahlgeschenke angekündigt, die Mehrausgaben von 28,5 Mrd. Euro bewirken. Allein diese sind unausgewogene Erhöhung des Kinderfreibetrages für Besserverdienende würde NRW mit 700 Mio. Euro belasten. Auf die Kommunen in NRW kämen weitere Ausfälle von 250 Mio. Euro zu. NRW kann die Schuldenbremse nur einhalten wenn keine weiteren Belastungen aus dem Bund dazu kommen. (mehr …)