Archiv zum Thema Landtag NRW:

Kommunen und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss erhalten 2017 insgesamt 25.138.000 Euro zusätzlich vom Bund

Rainer Thiel MdL

Rainer Thiel MdL

In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhalten die Kommunen Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von 1,68 Mio. Euro für die Jahre 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 2,6 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 4,28 Mio. Euro. (mehr …)

„Jagdgesetz muss Kompromiss zwischen Jagd- und Tierschutzinteressen sein“

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Jochen Ott/Norbert Meesters

Vor dem Landtag haben heute Jägerinnen und Jäger demonstriert. Dazu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher: (mehr …)

Zukünftig weniger Braunkohle?

Klarstellung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin

Tagebau - Foto: M. Reuter

Tagebau – Foto: M. Reuter

Es sei ein Szenarium, kein Maßnahmenkatalog, so Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zu Berechnungen der Bundesnetzagentur, nach denen der Anteil der Braunkohle an der Stromversorgung in Deutschland in den kommenden zehn Jahren deutlich schneller sinken könnte als bisher geplant. Es handele sich um den normalen jährlichen Bericht zu Optimierung, Verstärkung und Ausbau des Übertragungsnetzes, der zudem mehrere Szenarien enthalte. Die Änderung in der Einschätzung der Braunkohle werde mit einer rückläufigen Wirtschaftlichkeit sowie einem größeren Beitrag zur CO2-Einsparung begründet, so der Wirtschaftsminister in seiner Stellungnahme an den Ausschuss. Der von der Bundesnetzagentur gewählte pauschale Ansatz einer technisch-wirtschaftlichen Lebensdauer von bis zu maximal 50 Jahren für Braunkohlenkraftwerke spiegle allerdings nicht die tatsächlichen Gegebenheiten wider. (mehr …)