Archiv zum Thema EU-Parlament:

Konservative und Liberale ruinieren das offene Internet

Mit knapper Mehrheit hat heute der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht zum Verordnungsentwurf über einen Digitalen Binnenmarkt angenommen.

Petra Kammerevert MdEP

Petra Kammerevert MdEP

„Wenn es darauf ankommt, ein offenes Internet und Netzneutralität zu verteidigen, kann man auf niemanden in den konservativen oder liberalen Fraktionen bauen“, kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert das Abstimmungsergebnis. Mit 29 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen hat der Industrieausschuss knapp seinen Bericht zum Verordnungsentwurf über den Digitalen Binnenmarkt angenommen. Zuvor wurde ein Kompromissantrag der Sozialdemokraten abgelehnt. Dieser sah eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität im Verordnungstext vor. Nunmehr aber wurde der Vorschlag der EVP-Berichterstatterin auch mit Unterstützung der Liberalen angenommen. „Das ist der krasse Gegensatz von dem, was wir mit der CDU/CSU im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, ärgert sich die Abgeordnete über die Beteiligung ihrer CDU/CSU-Kollegen an diesem Ergebnis. (mehr …)

Sozialstandards statt Privatisierungsdruck

Im Gegensatz zum Vorschlag der EU-Kommission wurde auf Druck der Sozialdemokraten der besonderen Rolle der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge stärker Rechnung getragen. „Die Bandbreite von Dienstleistungen, auf die unsere Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht haben, reicht von der Grundversorgung mit Wasser und Energie über den öffentlichen Personennahverkehr bis hin zu den Bereichen Wohlfahrt, Schule, Gesundheit, Wohnungswesen, Kultur sowie sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. (mehr …)

„Abzocke gestoppt – Fluggastrechte gestärkt“

Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments stärkt Fluggastrechte

Petra Kammerevert, MdEP

Petra Kammerevert, MdEP

Flugreisende sollen künftig bei Verspätungen ihre Rechte leichter einfordern können. Die Verkehrspolitiker des Europäischen Parlaments haben am Dienstag mit großer Mehrheit für eine Stärkung der Passagierrechte im Luftverkehr gestimmt. Mit dem vorliegenden Bericht wird unter anderem die Auslegung von außergewöhnlichen Umständen präzisiert, bei denen die Fluggesellschaften im Falle von Verspätungen oder Annullierungen nicht zahlungspflichtig sind. (mehr …)