Petra Kammerevert MdEP

Liebe Wählerinnen und Wähler,

herzlichen Dank für das aus deutscher Sicht sehr gute Ergebnis für die SPD und für Ihr Vertrauen, auch in meine Person. Ohne den engagierten Wahlkampf der Genossinnen und Genossen in meinem Betreuungsgebiet wäre der Erfolg nicht möglich gewesen – deshalb gilt Euch ganz besonders mein Dank und meine Anerkennung dafür!

Ein Stimmenzuwachs von 6,5 % im Bundesdurchschnitt zeigt, dass die SPD den richtigen Weg eingeschlagen hat. Nun müssen wir das, was wir versprochen haben auch konsequent umsetzen. Auf europäischer Ebene ist das Ergebnis nicht das, was wir uns gewünscht haben, wir haben nach bisherigem Stand in der S&D-Fraktion 10 Sitze weniger im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode. Jedoch hat die konservative Fraktion ganze 62 Sitze verloren, die Liberalen müssen 13 Sitze weniger verkraften. (mehr …)

Petra Kammerevert, MdEP

Am 8.4.2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den europäischen Grundrechten und damit für komplett ungültig (U.v. 8.4.2014 – verb. Rs. C-293/12 und C-594/12 – Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a.). Das Gericht erklärte die Richtlinie komplett für ungültig und ist damit noch über den Antrag des Generalanwalts hinausgegangen. Ein gutes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa, das in dieser Deutlichkeit nicht zu erwarten war. (mehr …)