Archiv zum Thema Bundestag:

Daniel Rinkert befürwortet weitere Entlastungen für die Industrie

Verschiedene Medien haben in den letzten Tagen über ein Positionspapier der Bundesregierung für die EU-Kommission berichtet, in welchem weitere Entlastungen für die Industrie thematisiert werden. Grund hierfür ist, dass die Strom- und Gaspreisbremse von vielen Unternehmen nicht in Anspruch genommen wird. Dem Positionspapier zur Folge möchte der Bund nun an mehreren Punkten mit der EU über Änderungen der aktuellen Vereinbarungen im „befristeten Krisenrahmen“ (TCTF) sprechen. Vor allem soll die Möglichkeit von Beihilfen an die Unternehmen von 150 Millionen auf 400 Millionen Euro steigen und das Kriterium eines nachgewiesenen Gewinnrückgangs soll komplett gestrichen werden.

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Novellierung der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie betrifft die Wirtschaft im Rhein-Kreis Neuss

Daniel Rinkert, MdB

Daniel Rinkert, Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Kreis Neuss, verantwortete gestern seine erste Anhörung als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Eine Richtlinie, die auch für viele Betriebe und Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss eine große Bedeutung hat.

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Die A46 wird saniert: Verkehrssicherheit an der Anschlussstelle Grevenbroich wird hergestellt

In einem Zeitungsbericht der Neuss-Grevenbroicher-Zeitung vom 17. Februar wird über die Sanierung der A46 in Fahrtrichtung Düsseldorf berichtet. Grund für die Sanierung ist, dass die Fahrbahn erhebliche Mängel aufweist und an der Anschlussstelle Grevenbroich starke Pfützen Bildung zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führt. Diesen Zustand hatte der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert bereits in einem Gespräch im Januar bemängelt und eine rasche Lösung gefordert. Zu der jetzt angekündigten Sanierung der A46 bezieht der Abgeordnete Rinkert aus dem Rhein-Kreiss Neuss wie folgt Stellung:

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