Daniel Rinkert (SPD): „Herausfordernde Haushaltlage erfordert konstruktive Vorschläge der Opposition“

In der vergangenen Woche äußerte Hermann Gröhe, MdB (CDU) Kritik an der Haushaltspolitik im Bereich der Landwirtschaft. Jetzt positioniert sich Daniel Rinkert (SPD) deutlich:

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„Nicht die Zeit, um unnötige Unruhe zu schaffen“

SPD-Bundestagsabgeordneter Rinkert antwortet auf Äußerung des Landrats

In der vergangenen Woche äußerte der Landrat des Rhein-Kreises Neuss Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) Kritik an vermeintlichen Kürzungen der Bundesregierung im Bereich der Migration und Integration. Jetzt antwortet der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert (SPD) mit einer Klarstellung.

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Daniel Rinkert: „Bundesregierung schafft Verlässlichkeit für gute Arbeitsplätze im Rhein-Kreis Neuss“

SPD-Bundestagsabgeordneter begrüßt die Milliardenunterstützung beim Strompreis für Gewerbe und Industrie.

Die Spitzen der Bundesregierung haben sich heute auf ein Strompreispaket in Milliardenhöhe für produzierende Unternehmen geeinigt. Mit den verabredeten Maßnahmen für die kommenden fünf Jahre werden insbesondere die energieintensiven Unternehmen durch sinkende Strompreise massiv entlastet. 28 Milliarden Euro stellt der Bund dafür zur Verfügung. Die sehr energieintensiven Unternehmen können über das Zusammenspiel der Instrumente einen Strompreis von unter 6 Cent erreichen.

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