Diskussion zum Koalitionsvertrag

(für SPD-Parteimitglieder)

Abstimmungsunterlagen zum SPD-Mitgliedervotum

Abstimmungsunterlagen zum SPD-Mitgliedervotum

Die Mitglieder der SPD im Rhein-Kreis Neuss können gemeinsam am Mittwoch, den 4.Dezember 2014 ab 19.30 Uhr im Rittersaal des Alten Schlosses Grevenbroich über den nun vorliegenden Koalitionsvertrag einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung diskutieren. Die Landtagsabgeordneten Reiner Breuer MdL und Rainer Thiel MdL werden dabei aus ihren jeweiligen Fachbereichen berichten. (mehr …)

Klaus Krützen und Benedikt Winzen: Begeistert vom SPD-Deutschlandfest

Benedikt Winzen (2.v.l.) und Klaus Krützen (1.v.r.) mit den Jusos Felix Olbertz, Thorsten Meuser und Timo Natur. Im Hintergrund sind die Bühne und das Brandenburger Tor zu sehen.

Benedikt Winzen (2.v.l.) und Klaus Krützen (1.v.r.) mit den Jusos Felix Olbertz, Thorsten Meuser und Timo Natur. Im Hintergrund sind die Bühne und das Brandenburger Tor zu sehen.

Begeistert kehrten die Bundestagskandidaten der SPD Rhein-Kreis Neuss, Benedikt Winzen und Klaus Krützen, aus Berlin zurück: gemeinsam mit über 100 Mitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern aus ihren Wahlkreisen verbrachten sie das Wochenende in Berlin.

Das große Deutschlandfest anlässlich des 150. Geburtstags der SPD fand am Brandenburger Tor und auf der Fan-Meile auf der Straße des 17. Juni statt. (mehr …)

Es gibt kein Super-Grundrecht auf Sicherheit – Im Zweifel für die Freiheit

asj-logo

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich nach seiner Rückkehr aus den USA erklärt Harald Baumann-Hasske, kommissarischer Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

Offensichtlich mutiert Innenminister Friedrich unter dem Druck der öffentlichen Debatte zu Prism vom Verfassungsminister zum Risiko für die Grundrechte. Man kann dem gelernten Juristen kaum unterstellen, dass er unser Grundgesetz und seine Grundrechte nicht kennt, denen er eigentlich als Innenminister besonders verpflichtet ist. Deshalb ist es kaum nachvollziehbar, wenn er öffentlich und vor laufenden Kameras die Sicherheit als ein „Super-Grundrecht“ bezeichnet, das es deshalb mehr zu schützen gelte als andere Grundrechte. (mehr …)