Strukturkommission darf nicht am grünen Tisch entscheiden, sondern muss endlich mit Betroffenen der Region in den Dialog treten

An dem heutigen Demonstrationszug von IG BCE und ver.di in Bergheim bzw. Kundgebung in Elsdorf haben zahlreiche Sozialdemokraten teilgenommen. Unter ihnen der Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Thomas Kutschaty, der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, die Landtagsabgeordneten Guido van den Berg und Stefan Kämmerling sowie der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Rainer Thiel und der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss Daniel Rinkert.

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SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert:
Perspektiven für neue gute Arbeitsplätze schaffen

Wie schon im Rahmen der „Jamaika-Sondierungsgespräche“ von CDU, CSU, Grünen und FDP, bei denen Ende 2017 eine Stilllegung von 7 Gigawatt Kohlekraftwerken zur Disposition standen, wird auch aktuell im Rahmen der Strukturkommission durch Studien des Umweltbundesamtes und der Agora Energiewende versucht, einen Sofort-Ausstieg als harmlos darzustellen. So erklärt das Öko-Institut aktuell, dass ein Kohleausstieg „weniger Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie als befürchtet“ habe. Es wird behauptet, dass kaum betriebsbedingte Kündigungen nötig seien. Im Jahr 2030 seien insgesamt nur noch 8.000 Beschäftigte in der Förderung von Braunkohle und der Stromerzeugung beschäftigt. Und der Arbeitsplatzabbau sei verträglich, da bis 2030 etwa zwei Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand gehen würden und man schließlich weitere Arbeitsplätze für die Übergangszeit in der Rekultivierung der Tagebaue schaffen könne – so die vermeintlichen Arbeitsmarktexperten des Öko-Instituts. (mehr …)

„Jede Schule soll eine Talentschule sein“

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat ihr Konzept der Talentschule vorgestellt. In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 5272 Schulen und knapp zwei Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen. 125 Schulen gibt es im Rhein-Kreis Neuss. SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert erklärt: „Im Rhein-Kreis Neuss machen sich jeden Morgen junge Talente auf den Weg zur Schule. Die Landesregierung will sich nun auf 60 sogenannte Talentschulen in NRW konzentrieren. Was passiert mit den anderen Schulen?“ (mehr …)

Konverter: CDU/ FDP entscheiden gegen Kaarster Dreiecksfläche

Rainer Thiel

Wohin kommt der Konverter im Rhein-Kreis Neuss? Diese Frage wurde heute erneut auf der Sitzung des Düsseldorfer Regionalrates diskutiert. „Doch wie schon auf den vorangegangenen Sitzungen scheuen die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP eine Entscheidung. Stattdessen zünden sie weitere juristische Nebelkerzen, fordern Nachbesserungen in Standortgutachten und Co. und signalisieren damit jedoch nichts anderes als: Wir wollen gar nicht entscheiden“, kommentiert Rainer Thiel, planungspolitischer Sprecher der SPD-Regionalratsfraktion und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, den heutigen Sitzungsverlauf. (mehr …)

Daniel Rinkert: Bilanz von Troles ist niederschmetternd

Heike Troles MdL sitzt seit nun einem Jahr für die CDU im Landtag und sollte die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen vertreten. Doch von erfolgreicher Interessenvertretung kann hier nicht die Rede sein. (mehr …)