

Daniel Rinkert, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss, zeigt sich zutiefst besorgt über die jüngsten Aussagen von Friedrich Merz, die eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in Aussicht stellen.
„Ich bin zutiefst schockiert: Friedrich Merz bricht sein Versprechen, noch bevor die nächste Bundestagswahl stattgefunden hat. Offenbar ist er bereit, seine Politik im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. Das ist nicht nur ein politischer Tabubruch, sondern ein gefährlicher Kurswechsel, der unserer Demokratie und der Zusammenarbeit in der Mitte des Parlaments enorm schadet“, so Rinkert.
Die AfD sei keine normale Partei, betont Rinkert weiter: „Diese Partei spaltet unsere Gesellschaft, leugnet wissenschaftliche Fakten, hetzt gegen Minderheiten und stellt unsere demokratischen Grundwerte infrage. Jede Form der Zusammenarbeit mit dieser Partei gibt ihren zerstörerischen Ideologien Legitimation.“
Rinkert verweist dabei auf die verlässliche Haltung der SPD: „Für uns als Sozialdemokratie gilt seit unserer Gründung 1863 eine klare und unverrückbare Haltung: Keine Kooperation mit Rechtsextremisten – weder heute, noch morgen, noch irgendwann! Wir wackeln nicht, wenn es um den Schutz unserer Demokratie geht. Diese klare Haltung sollte auch für andere Parteien selbstverständlich sein.“
Rinkert mahnt, dass eine Normalisierung der AfD durch Zusammenarbeit – sei es in Kommunen, Landtagen oder im Bundestag – nicht akzeptabel sei. „Wer heute bereit ist, mit den Stimmen der AfD Mehrheiten zu schaffen, trägt zur Normalisierung dieser extremistischen Partei bei. Das darf nicht passieren!“
Abschließend betont Daniel Rinkert die Verlässlichkeit der SPD: „Wir stehen für eine solidarische, gerechte und demokratische Gesellschaft. Und wir kämpfen weiterhin entschieden gegen jede Form von Extremismus, Hass und Hetze. Demokratie braucht klare Haltung. Dafür stehe ich ein – hier im Rhein-Kreis Neuss und im Deutschen Bundestag.“