

Der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert kritisiert die geplanten Abstimmungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die nur mit den Stimmen rechtsextremer Abgeordneter eine Mehrheit finden können. In einem offenen Brief appelliert er an die CDU-Abgeordneten Hermann Gröhe und Ansgar Heveling aus dem Rhein-Kreis Neuss, sich nicht an einer solchen Konstellation zu beteiligen.
„Es war bisher eine bewährte demokratische Praxis, keine Anträge und Gesetze einzubringen, wenn eine Mehrheit nur durch die Stimmen der AfD zustande kommen könnte“, so Rinkert. Diese Haltung wurde auch von CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag bestätigt. Nun werde dieser Grundsatz offenbar aufgegeben – ein gefährlicher Tabubruch für die Demokratie.
Rinkert betont die Notwendigkeit einer entschlossenen Migrationspolitik, die Sicherheit und Humanität vereint. „Die schreckliche Tat von Aschaffenburg zeigt, dass geltendes Recht konsequent angewendet und die Zusammenarbeit der Behörden verbessert werden muss. Durch wirksame Maßnahmen der Ampel-Regierung sind die Asylbewerberzahlen bereits um ein Drittel gesunken und die Abschiebungen um 20 Prozent gestiegen“, so der Bundestagsabgeordnete. Der Union wirft er vor, wichtige Gesetzesvorhaben zur Steuerung der Migration weiterhin zu blockieren.
Besonders vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands sei es inakzeptabel, dass am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus rechtsextreme Stimmen das Zünglein an der Waage sein könnten. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, Klarheit über die Haltung ihrer Abgeordneten in dieser entscheidenden Frage zu erhalten“, fordert Rinkert.
Er ruft dazu auf, demokratische Mehrheiten ohne Einfluss extremistischer Kräfte zu suchen und die politische Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg zu stärken.
„Nur so können wir unsere Demokratie schützen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.“