Antwort auf Große Anfrage zum Rheinischen Revier
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat auf rund 150 Seiten (Drucksache 18/9134) auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Rheinischen Revier geantwortet. Mit der Großen Anfrage hat sich die SPD-Landtagsfraktion einen Sachstand zum Strukturwandel im Rheinischen Revier eingeholt und dieser fällt sehr ernüchternd aus: Erst 1,5 Milliarden Euro der 14,8 Milliarden Euro an Fördergeldern, zur Verfügung stehenden Strukturmitteln sind verausgabt. Rund 11,5 Milliarden Euro sind in unfertigen Projekten verplant, während noch 1,8 Milliarden frei sind.
Dazu erklärt Daniel Rinkert, Bundestagsabgeordneter mit einem Wahlkreis im Rheinischen Revier: „Ich frage mich, ob die Landesregierung bereits realisiert hat, dass der Kohleausstieg 2030 und nicht 2038 stattfindet. Der Kohleausstieg wird minutiös vorbereitet, während die Planungen zum Strukturwandel links liegengelassen werden. Durch den beschleunigten Kohleausstieg bedarf es aber auch einer beschleunigten Umsetzung der angedachten Maßnahmen im Strukturwandelprozess. Unter dem schleppenden Tempo leiden viele wichtige Maßnahmen in unseren Kommunen wie der Umbau des Grevenbroicher Bahnhofs und des Bahnhofumfelds.
Wir wollen Industrieland bleiben und die Transformation aktiv gestalten – für neue gute, nachhaltige und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze. Nur mit neuer Wertschöpfung können gute neue Arbeitsplätze entstehen. Den Beschäftigten muss eine Perspektive angeboten werden. Die Landesregierung des Industrielandes Nordrhein-Westfalen muss jetzt den Turbo anschalten und endlich die Förderung von guten Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier in den Mittelpunkt stellen.
Auf Bundesebene haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und mit dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) sowie dem Strukturstärkungsgesetz (StStG) bereits insgesamt bundesweit 40 Milliarden Euro als Strukturförderung für die betroffenen Braunkohleregionen bereitgestellt. Mit dem Deutschland-Pakt Tempo – an dem ich als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion ganz maßgeblich mitwirken darf – werden wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen.
Mit aktiver Industriepolitik hat das Rheinische Revier die große Chance, den anstehenden Strukturwandel nun so zu gestalten, dass es sich ausgehend von seinen Stärken und Traditionen als die Energieregion der Zukunft positioniert. Das haben die Milliardeninvestitionen von Microsoft gezeigt. Wir wollen aus der Jahrhundertaufgabe, die Transformation in Arbeit, Gesellschaft und Wirtschaft für die Vielen erfolgreich zu gestalten, eine Jahrhundertchance zu machen. Es wäre ein Jahrhundertversagen, wenn die Landesregierung diese Chance jetzt verstreichen lässt.“