Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Union erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert (SPD):
„Die Herausforderungen für unser Land sind gewaltig: wirtschaftlicher Strukturwandel, Klimaschutz, soziale Spaltung und eine Infrastruktur, die an vielen Stellen marode ist. Der vorgestellte Koalitionsvertrag ist unsere Antwort darauf. Er ist ein Bekenntnis zu Verantwortung für Europa, zu Investitionen und zu einer sozialen und wirtschaftlich starken Zukunft für Deutschland.“
Die SPD habe sich in zentralen Punkten durchgesetzt, so Rinkert weiter:
- 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz
- Deutschland-Fonds und ein „Made in Germany“-Bonus, um Unternehmen zur Investition in Deutschland zu motivieren
- Ein Industriestrompreis, um gute Arbeitsplätze zu sichern und Produktion bezahlbar zu halten
- Tariftreuegesetz für faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen
- 15 Euro Mindestlohn
- Investitionsoffensive im sozialen Wohnungsbau
- Noch mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
„Das ist nicht nur ein Koalitionsvertrag auf dem Papier, das ist ein Investitionsprogramm für die Zukunft unseres Landes – und für unsere Region“, so Rinkert.
„Gerade für den Rhein-Kreis Neuss bietet dieser Koalitionsvertrag echte Perspektiven. Mit den vorgesehenen Mitteln können wir die notwendige Infrastruktur für den Strukturwandel im Rheinischen Revier endlich umsetzen: neue Mobilität, moderne Energieinfrastruktur, Bildungseinrichtungen und digitale Netze. All das brauchen wir, um unsere Region wirtschaftlich stark und lebenswert zu halten“, betont Rinkert.
Besonders hervor hebt Rinkert die Einführung des Industriestrompreises: „Für energieintensive Standorte wie den Chempark Dormagen oder die Aluminiumindustrie in unserer Region ist der Industriestrompreis ein echter Meilenstein. Er verschafft den Unternehmen endlich die notwendige Planungssicherheit, schützt wertvolle Arbeitsplätze und ermöglicht gleichzeitig klimafreundliche Innovationen. Gerade in der energieintensiven Chemie- und Metallindustrie entscheidet der Strompreis über die Zukunftsfähigkeit ganzer Standorte. Diese Entscheidung zeigt: Wir lassen die Industrie im Strukturwandel nicht allein.“
Zudem sichere der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus bezahlbares Wohnen und mit dem Industriestrompreis sowie gezielten Innovationsanreizen würden auch Industriearbeitsplätze in der Region geschützt.
„Wir haben nicht nur Verantwortung übernommen, wir haben auch geliefert. Der Koalitionsvertrag ist ein wichtiges Signal für alle Menschen, die auf gute Arbeit und sicheres Leben setzen. Der Alltag der Menschen muss wieder funktionieren. Jetzt geht es darum, diesen Vertrag mit Leben zu füllen. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten – für unsere Region und für unser Land.“
