Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert: Historische Einigung für wuchtige Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft, Arbeitsplätze und Sicherheit

Die heutige Einigung zwischen SPD, CDU/CSU und Grünen markiert eine historische und notwendige Wende in der Finanz- und Investitionspolitik Deutschlands. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz wird ein entscheidender Schritt hin zu dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen gemacht. Diese Einigung bedeutet eine Abkehr von den bisherigen Hemmnissen der Schuldenbremse und einen neuen Kurs für nachhaltiges Wachstum und die Stärkung unserer Sicherheit.

Dazu erklärt Daniel Rinkert: „Das ist eine historische Entscheidung. Wir lösen endlich den Investitionsstau auf und schaffen die Grundlage für eine moderne, leistungsfähige und klimafreundliche Infrastruktur sowie für eine deutliche Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur. Besonders für den Rhein-Kreis Neuss bedeutet das neue Chancen: Investitionen in Verkehr, Digitalisierung und die Energiewende werden die wirtschaftliche Stärke unserer Region langfristig sichern und einen neuen Impuls für gute Arbeitsplätze auslösen.

Ob der Ausbau von Schienen- und Straßeninfrastruktur, die Sanierung der Brücken oder Investitionen in Bildungs- und Wissenschaftsstandorte – diese Einigung wird dazu beitragen, dass unsere Region noch besser für die Zukunft aufgestellt sein wird. Gerade für den Strukturwandel im Rheinischen Revier ist es essenziell, dass wir jetzt massiv investieren, um gut bezahlte Arbeitsplätze und eine moderne Infrastruktur zu schaffen.“

Zentrale Punkte der Einigung:

  • 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045.
  • 100 Milliarden Euro davon fließen in den Klima- und Transformationsfonds, um die nachhaltige Modernisierung der Wirtschaft zu beschleunigen.
  • Erweiterung der 1%-Regelung im Verteidigungshaushalt: Künftig werden auch Katastrophen- und Zivilschutz, Nachrichtendienste, Hilfen für Länder sowie Cybersicherheit berücksichtigt – insbesondere zur Unterstützung von Staaten, die sich im Krieg befinden, von den Schuldenregeln aus genommen.
  • Investitionen bleiben zusätzlich zu den Mitteln im Bundeshaushalt

„Diese Einigung zeigt den gemeinsamen politischen Willen, Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Die jahrelange Blockade durch die restriktiven Vorgaben der Schuldenbremse wird aufgelöst, sodass endlich entscheidende Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit getätigt werden können.

Wir erleben einen historischen Wendepunkt: Der Investitionsstau der vergangenen Jahre wird aufgelöst und der Staat kann endlich die Aufgaben wahrnehmen, die für die Zukunft unseres Landes entscheidend sind. Diese Einigung ist ein klares Bekenntnis zu Fortschritt und Nachhaltigkeit. Wir schaffen damit einen neuen Booster für Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und gute Infrastruktur“, erklärt Rinkert abschließend.