Die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben eine erste Einigung erzielt. Die vereinbarten Maßnahmen markieren einen entscheidenden Schritt für die Zukunft Deutschlands und setzen ein starkes Signal für Europa.

Dazu erklärt Daniel Rinkert: „Wir investieren massiv in unsere Zukunft. Eine funktionierende Infrastruktur ist das Rückgrat unseres Landes und entscheidend für wirtschaftliches Wachstum, sozialen Zusammenhalt und unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Die SPD hat sich in den Verhandlungen durchgesetzt und sorgt dafür, dass dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie in die Modernisierung unseres Landes auf den Weg gebracht werden. Ich bin durchaus verwundert, dass die Union sich im Wahlkampf immer gegen massive Investitionen ausgesprochen hat und jetzt eine Kehrtwende vollzieht. Regieren ist eine andere Verantwortung als Opposition.“

Zentrale Punkte der Einigung sind:

• 500 Milliarden Euro für Infrastruktur: Ein Sondervermögen wird geschaffen, um Investitionen in Verkehr, Energie, Digitalisierung, Bildung und Gesundheitswesen sicherzustellen. 100 Milliarden Euro davon gehen direkt an Länder und Kommunen.
• Modernisierung der Schuldenbremse: Eine Expertenkommission wird Vorschläge erarbeiten, um langfristig mehr Investitionen zu ermöglichen und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
• Stärkung der Verteidigungsbereitschaft: Die Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr werden zügig genutzt, um notwendige Beschaffungen schnell umzusetzen.

Besonders für den Strukturwandel und den Rhein-Kreis Neuss ist diese Einigung von großer Bedeutung. „Mit den Investitionen in Infrastruktur, Energie und Forschung eröffnen wir neue Chancen für unsere Region. Der Rhein-Kreis Neuss steht vor großen Herausforderungen durch den Wandel der Industrie und den Kohleausstieg. Die bereitgestellten Mittel werden dazu beitragen, den wirtschaftlichen Wandel aktiv zu gestalten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Standort langfristig zu stärken“, so Rinkert.

„Europa muss zusammenhalten, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Diese Einigung zeigt: Wir stehen zu unserer Verantwortung und setzen auf Investitionen, die Deutschland und Europa stärken. Die SPD bleibt die treibende Kraft für eine soziale und zukunftsorientierte Politik“, betont Rinkert.

Die vereinbarten Maßnahmen sollen noch vor Beginn der 21. Wahlperiode umgesetzt. Weitere Details zur Modernisierung der Schuldenbremse sollen bis Ende 2025 erarbeitet und beschlossen werden.