Bundesregierung beschließt neues Unterstützungspaket für das Rheinische Braunkohlerevier

Die Bundesregierung hat in enger Zusammenarbeit mit den Ländern ein umfassendes Unterstützungspaket für die Kohleregionen beschlossen. Ziel des Pakets ist es, den Strukturwandel in diesen Regionen zu fördern und Investitionen zu stimulieren. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert erläutert, wie der Rhein-Kreis Neuss von diesem Paket profitieren wird:

„Das Paket zur Unterstützung der Kohleregionen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit im Rhein-Kreis Neuss. Wir ermöglichen mit den Strukturmitteln zusätzliche Investitionen von Unternehmen in unsere Region. Das ist eine wichtige Maßnahme, für die die SPD sich immer eingesetzt hat. Darüber hinaus stellen wir sicher, dass die 14,8 Milliarden Euro für das Rheinische Revier auch vollständig für Projekte zur Verfügung stehen. Dank der neuen ’n+3-Regel‘ können bewilligte Finanzmittel auch noch drei Jahre nach Ende der jeweiligen Förderperiode verausgabt werden, was eine flexible und effiziente Mittelverwendung sicherstellt, statt starren bürokratischen Vorgaben folgen zu müssen. Zudem wird die Planung der neuen Revier-S-Bahn beschleunigt, die Grevenbroich zu einem zentralen Bahnknotenpunkt für Köln, Düsseldorf und Aachen macht und auch Neuss sowie Rommerskirchen einbindet.

Mit diesen Maßnahmen setzt die Bundesregierung wichtige Impulse zur Unterstützung der Kohleregionen und zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Transformation sowie für gute Arbeitsplätze.“

Erst kürzlich beschloss der Deutsche Bundestag die von Rinkert für die SPD-Fraktion verhandelte Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Die bundesweit durch Planungsbeschleunigung und attraktive Investitionen ein für Wirtschaftswachstum, gute Arbeitsplätze sowie den Klima- und Umweltschutz fördern soll.