NRW-Innenminister Ralf Jäger zu Gast in Neuss
NRW-Innenminister Ralf Jäger besuchte die Stadt Neuss zu einem ersten Spatenstich zur Errichtung der zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge.
Neuss. Der Neusser Landtagsabgeordnete und Vize-Bürgermeister der Stadt Neuss, Reiner Breuer (SPD), begrüßt das Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen zum Umzug der Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) vom ehemaligen Alexius-Krankenhaus (kurz: „Alex“) in einen Neubau am Rande der Neusser Rennbahn an der Streesemannallee.
Anlässlich des Besuchs von NRW-Innenminister Ralf Jäger zum ersten Spatenstich des Neubaus der Einrichtung, die die Neusser Bauverein AG im Auftrag der Stadt Neuss errichten und an das Land NRW vermieten wird, erklärt Breuer: „Das Land NRW sichert in Neuss die vorübergehende Unterbringung von Menschen, die vor Krieg, Folter und Ausbeutung hierher flüchten. Es ist gut, dass Stadt und Land ihrer Verpflichtung ´Hand in Hand´ gemeinsam nachkommen“, so Breuer.
Der 46-jährige Abgeordnete macht deutlich, dass das Land NRW über die Mietzahlungen an die Neusser Bauverein AG in den nächsten Jahren mehr als 40 Millionen Euro in Neuss investiere. Die Stadt Neuss habe durch den Verbleib der „ZUE“ in Neuss den nicht zu unterschätzenden Vorteil gegenüber anderen Kommunen in NRW, deutlich weniger „eigene“ Flüchtlinge für eine längere Aufenthaltsdauer in stadteigenen Einrichtungen unterbringen zu müssen, berichtet Breuer.
Spatenstich zum Bau der Zentralen Unterbrinungseinrichtung für Flüchtlinge
„Würde die Einrichtung des Landes NRW nicht vom ´Alex´ an die Rennbahn umziehen, müssten wir in kürzester Zeit über 500 Flüchtlinge zusätzlich dezentral in stadteigenen Einrichtungen, die es heute noch nicht gibt, unterbringen. Das wäre eine immense Herausforderung für die Stadt und auch die Bürgerinnen und Bürger, auf die man bei der Stadtspitze offenbar auch nicht eingerichtet ist“, so Breuer.
In diesem Zusammenhang übt Breuer Kritik an der Informationspolitik des Bürgermeisters zur Unterbringung der nicht in der „ZUE“, sondern dezentral und längerfristig in Neuss unterzubringenden Flüchtlinge: „Die mit der Politik nicht abgestimmten 27 Standorte zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen hat für große Verunsicherung gesorgt. Wo Informationen fehlen, da wachsen die Gerüchte“, gibt Breuer zu bedenken und verweist auf einen Fragenkatalog der SPD-Fraktion, der noch immer nicht vollständig beantwortet sei.
Bei einer Informationsveranstaltung der SPD im Stadionviertel am vergangenen Montag im „Hermkes Bur“ hätten sich zudem über 50 Bürgerinnen und Bürger massiv darüber beschwert, dass sie so gut wie keine Informationen zum beabsichtigten Errichtung einer Unterbringungseinrichtung in ihrem Viertel erhielten. Informationen, die auch dem örtlichen Stadtverordneten Sascha Karbowiak vorenthalten würden und im notwendigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern fehlten, so Breuer abschließend.
Original-Meldung: www.reiner-breuer.de