Arno Jansen und Daniel Rinkert: „Neue Landesregierung belastet die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss mit 2,5 Mio. Euro!“

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. € erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. € vom Land getragen werden, 100 Mio. € von den Kommunen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Neuss, Arno Jansen, erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe. Für Neuss würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 870.000 Euro erhöhen, für Dormagen um 358.000 Euro und für Grevenbroich um 352.000 Euro.

Insgesamt müssten die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss im Jahr 2017 rund 2,5 Mio. Euro zusätzlich an das Land überweisen. „Das lehnen wir ab“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert. Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung der Juristen auch rechtlich problematisch.

„Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm “Gute Schule 2020“ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme geholfen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert.

Arno Jansen und Daniel Rinkert abschließend: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.“

Unsere Inhalte gefallen Ihnen? Dann teilen Sie sie doch mit Ihrem sozialen Umfeld: