Zur Kreistagssitzung am 28. September 2016

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Kreistages am 28. September 2016 zu nehmen.

Antrag auf Senkung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2017

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Kreisumlage von 40,75 Prozentpunkten für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe der Mehreinnahmen zu senken.

Begründung:
Der Landrat und die CDU/FDP-Koalition hatten in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2016/17 eine Erhöhung der Kreisumlage auf jeweils 40,75% Punkten gefordert, um ein Haushaltsdefizit von 7,5 Mio. Euro auszugleichen und diese dann gegen den Willen aller Bürgermeister und der Opposition im Kreistag durchgesetzt.
Jetzt wurden die Zahlen für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 durch das Innenministerium NRW bekanntgegeben, welche eine sehr deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für den Rhein-Kreis Neuss ausweisen.

Insgesamt 38.428.575 Euro an Schlüsselzuweisungen sollen für das Jahr 2017 an den Rhein-Kreis Neuss fließen. Das ist eine Steigerung von 123,4 %, also um 21.226.297 Euro die der Kreis für das Haushaltsjahr 2017 zusätzlich zur Verfügung hat.

Zudem werden dem Rhein-Kreis Neuss aus dem Bundesprogramm zur Entlastung der Kommunen von 5 Mrd. Euro ab 2018 weitere zusätzliche 8.6 Mio. Euro für die Kosten der Unterkunft (KdU) in Aussicht gestellt, die im Haushaltsplan bereits berücksichtigt werden können.

Demnach hat der Rhein-Kreis Neuss 2017 ungeplante Mehreinnahmen von ca. 21.226.297 Euro, die er zur Entlastung der Städte und Gemeinden einsetzen kann. Dies ist umso mehr geboten, da der Mehrbetrag des Kreises mit einer gesunkenen Steuerkraft der Kommunen einhergeht. Diese ist insgesamt um ca. 31. Mio. Euro gesunken. Darauf muss der Kreis Rücksicht nehmen und die Mehreinnahmen an die Städte und Gemeinden weitergeben, damit diese ihre Haushaltsprobleme bewältigen können.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Thiel MdL
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss