Plenarrede Rainer Thiel (17.10.2013)

Zur gestrigen aktuellen Stunde im Landtag NRW sprach Rainer Thiel MdL zum Thema „Die Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II“. Den Redebeitrag von Rainer Thiel finden Sie nachfolgend sowohl als Videostream wie auch in Textform. Für Fragen steht Ihnen das Landtagsbüro gerne zur Verfügung.

Die Rede in Textform:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Garzweiler II ist im Gerede, mal wieder. Für die Menschen vor Ort ist das nicht neu. Neu ist auch nicht der Eifer mit dem spekuliert wird.

Manch einer sehnt das Ende des Tagebau geradezu herbei. Und je weiter weg vom Geschehen umso klarer und einfacher scheint die Meinungsbildung dazu zu sein.
Schon vor 20 Jahren erhitzten sich die Gemüter, aber ein Aus von Garzweiler II, nachdem der Tagebau nun im vollen Gange ist, das wäre kein später Sieg derjenigen die schon immer dagegen waren.

Meine Damen und Herren,
ein Stopp des laufenden Tagebau Garzweiler II wäre eine Katastrophe für die ganze Region mit unabsehbaren Folgen.

Der seit Jahrzehnten stattfindende Braunkohletagebau im Rheinischen Revier beruht
auf einem Versprechen das den Menschen hier gegeben wurde:

• Der Tagebau ist notwendig weil der Strom gebraucht wird für die Energieversorgung in Deutschland. Ein Nationales Interesse.
• Der Tagebau wird ordentlich durchgeführt, auf klarer rechtlicher Grundlage und die Betroffenen werden beteiligt.
• Nach dem Tagebauende wird die Landschaft wieder hergestellt – ordentlich – Rekultiviert und ein Restsee angelegt, der neue Perspektiven eröffnet.

Dieses Versprechen ist die Grundlage für Akzeptanz. Dieses Versprechen liegt den gültigen und genehmigten Braunkohleplänen zu Grunde.
Das gilt auch für Garzweiler II.

Wenn auch nur ein Teil dieser Grundlagen in Frage gestellt wird dann ist das ein Vertrauensbruch gegenüber den Menschen vor Ort, dann löst das Verunsicherung und Ängste, aber auch Zweifel aus.
Es ist eine Zumutung in solch existenziellen Fragen Spielball öffentlicher
Spekulationen zu sein.

Wer denkt dabei an die Menschen die von Umsiedlung betroffen sind, die seit vielen Jahren sich damit auseinandersetzen und gerade eine neue Heimat planen. Die nun regelrecht gequält werden mit der Frage ob das noch nötig ist.
Wer denkt an die Arbeitnehmer und ihre Familien die Angst um ihre Zukunft haben. Die jetzt gute Arbeit haben. Gute Arbeit wie wir sie doch alle wollen, ordentliche Tarifverträge, gute Arbeitsbedingungen, und gute Ausbildungsplätze. Ist das nix?

Auf jeden der rund 13.400 Beschäftigten im Rheinischen Revier kommen 2 weitere Arbeitsplätze. Bundesweit rund 42.000 !

Wer denkt an den örtlichen Einzelhandel. Der Vorsitzende des Werbering Grevenbroich, Herr Fred Schlangen, drückt das so aus: „Tagebau und Kraftwerke sind ein Wirtschaftsfaktor für die Stadt … ein Ausstieg wäre von existenzieller Bedeutung“

Er hat Recht. Das sind die Fakten:
Der direkte Nachfrageimpuls durch die rheinische Braunkohle beträgt 1.9 Mrd. €. Das löst bundesweit weiter 3,7 Mrd. € aus. Das meiste bleibt in NRW, nämlich mehr als 2,6 Mrd. €, im rheinischen Revier sind es gut 1 Mrd. €.

Damit hat die Energieindustrie im rheinischen Revier auch einen guten Beitrag geleistet, das Deutschland besser durch die Finanzkriese gekommen ist als andere Länder.
In vielen Reden wird der Beitrag der Industrie für Wohlstand, Beschäftigung und wirtschaftliche Stabilität gewürdigt.
In Blickweite des Tagebaus und der Kraftwerke ist weitere Industrie, der Chempark und 3 Aluminiumwerke, Maschinenbau und Dienstleister aller Branchen.

Für die ist Versorgungssicherheit, ständige Verfügbarkeit von Strom ein wichtiger Standortfaktor.
Nur eine Sekunde Stromausfall bedeutet für prozessorientierte und automatisierte Produktion oder Verfahren ein großes Risiko, das kann schnell richtig ins Geld gehen. Da haben wir eine Verantwortung für unseren Industriestandort. Wir wollen die Energiewende, auch im rheinischen Revier. Wir verstehen uns sogar als Partner. Wir wissen auch, dass Braunkohle nicht unendlich da ist oder gebraucht wird.

Darum kümmern wir uns schon jetzt um die Zukunft des Rheinischen Reviers, um vorausschauende Strukturpolitik. Dafür hat Rot- Grün die Innovationsregion Rheinisches Revier, die IRR ins Leben gerufen.
Damit wir Erfolg haben können brauchen wir Verlässlichkeit. Das gilt für den Tagebau genauso wie für die Kraftwerkserneuerung.
Nur durch Neubau effizienter und flexibler Kraftwerke bei gleichzeitiger Stilllegung von Altanlagen kommen wir zu CO2 Minderungen im Revier.
Ein vorzeitiges Ende von Garzweiler II würde dazu keinen Beitrag leisten.

Die heute betriebenen Tagebaue, eben auch Garzweiler II, sind landesplanerisch durch bestandskräftige Braunkohlepläne bis 2045 genehmigt, und zwar in ihrer jeweils gesamten Ausdehnung. Das ist die Position der Rot-Grünen Landesregierung. Daran hat sich auch im aktuellen Braunkohleplan zur Umsiedlung der Ortschaft Morschenich nichts geändert.

Zitat: „Bis zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bleibt eine Ergänzung
durch hocheffiziente und flexible fossile Kraftwerke … notwendig“.
So die Position der Rot-Grünen Landesregierung zur Umsiedlung Morschenich im Braunkohleausschuss vom 06.06.2013.

Die Klarstellung des Vorstandsvorsitzenden des RWE, Peter Terium, an der Fortführung des Tagebau Garzweiler unverändert festzuhalten, und das Garzweiler II fester Bestandteil der Zukunftsplanung des Unternehmens sei begrüßen wir ausdrücklich.

Wir begrüßen weiter, dass das RWE dies ausdrücklich und schriftlich der Stadt Erkelenz erklärt hat.
Wir wollen, dass das RWE weiter seine Wortschöpfung weiter hier bei uns generiert und auch das hier bei uns in NRW entschieden wird wie es weiter geht. Braunkohle hat Zukunft nicht nur als Brennstoff die Chancen die Kohlechemie bietet, soll nicht nur geprüft, sondern auch ergriffen werden.

In Berlin müssen die Rahmenbedingungen in Ordnung gebraucht werden. Hier versteht niemand, dass Strom immer teuer wird und die Kraftwerke immer unrentabler.

Das wir die Versorgungssicherheit bei der Energiewende gewährleisten sollen, aber als Drecksschleudern diffamiert werden.
Das jedes Bundesland seine eigene Energiewende betreibt und niemand weiß wie das zusammenpasst.

Gerade wir im Rheinischen Revier brauchen Klarheit.

Wir wollen endlich den Masterplan zur Energiewende. Es gibt nix gutes außer man tut es. In diesem Sinne hier im Hause Glück auf und den Menschen zuhause, passt auf!